Wie lange kann sich der Bundespräsident noch im Amt halten? Angeblich suchen Kanzlerin Merkel und Vize Rösler bereits einen Nachfolger – zudem gibt es neue Vorwürfe in der Anruf-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an und drohte mit „Krieg“. Affären-Präsident: Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben weiterlesen
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Diekmanns Mailbox: Wulff lehnt Veröffentlichung von „Bild“-Anruf ab
Was sprach der Bundespräsident auf die Mailbox des „Bild“-Chefs? Das Blatt wollte den Inhalt veröffentlichen. Doch Wulff lehnt das ab – und gerät nun noch mehr unter Druck. Diekmanns Mailbox: Wulff lehnt Veröffentlichung von „Bild“-Anruf ab weiterlesen
Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen
In der niedersächsischen CDU wächst die Distanz zu dem wegen einer Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen weiterlesen
Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen
US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung weiterlesen
Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner
Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall “Ströbele vs. Heddesheimblog” steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner. Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner weiterlesen
Seite abgeschaltet: Italiens Wikipedia streikt gegen Berlusconi-Zensur
Die italienische Regierung plant ein Gesetz gegen kritische Inhalte im Netz. Aus Protest haben die Wikipedia-Betreiber ihre Seite abgeschaltet. Seite abgeschaltet: Italiens Wikipedia streikt gegen Berlusconi-Zensur weiterlesen
„Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig
Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht. „Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig weiterlesen
Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente
Nach eine schweren Datenpanne hat die Enthüllungsplattform Wikileaks mehr als 250 000 US-amerikanische Diplomatendepeschen unzensiert veröffentlicht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestags, Siegfried Kauder, will deshalb die Pressefreiheit beschränken. Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente weiterlesen
Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs am Mittwoch im Bundestag über „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit“. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet. Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten weiterlesen
BGH-Urteil: „Bild“ durfte Terroristen ungepixelt zeigen
Ein Islamist, der wegen eines Attentatsplans verurteilt wurde, muss hinnehmen, dass ein Foto von ihm unverfremdet veröffentlicht wird – obwohl bei seinem Prozess anderes angeordnet wurde. Mit dem Urteil wertet der Bundesgerichtshof die Pressefreiheit höher als den Persönlichkeitsschutz des Klägers. BGH-Urteil: „Bild“ durfte Terroristen ungepixelt zeigen weiterlesen
Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz
Verheirateter Fußballer trifft Busenwunder – Manchester-United-Star Ryan Giggs wollte Gerüchte über eine Affäre gerichtlich unterdrücken, scheiterte aber an tratschenden Twitter-Nutzern. Nun hat nicht nur der Bloßgestellte ein Problem, sondern auch die britische Politik. Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz weiterlesen
Reporter ohne Grenzen prangert „Feinde der Pressefreiheit“ an
38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen sind nach Meinung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die „größten Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen prangert „Feinde der Pressefreiheit“ an weiterlesen
Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Am Dienstag, dem 3. Mai, wird weltweit der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgeru-fene Tag der Pressefreiheit begangen. Es sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, um unter anderem darauf hinzuweisen, das es – nicht nur in totalitären Staaten – Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt, Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt werden. Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit weiterlesen
Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz
Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Ver-fahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken. Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz weiterlesen