Die Bonpflicht kommt: Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. Nach Altmaier-Kritik: Regierung hält an Bonpflicht ab Januar fest weiterlesen
Schlagwort-Archive: Prävention
Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen
Kriminelle Banden häufen jährlich Vermögen im Wert von hunderten Milliarden Euro auf. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einziehen solcher Gelder vereinfachen soll. Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen weiterlesen
Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“
Wie reagieren die Muslime auf die Integrationsstudie? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, zeigt sich über die Ergebnisse wenig überrascht. Die Probleme seien schon lange bekannt, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Die Politik müsse aber endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“ weiterlesen
Aktionismus der Drogenbeauftragten: Wir tun was gegen Onlinesucht! Wogegen?
Vages Krankheitsbild, markige Sprüche: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will einer halben Million angeblich Onlinesüchtiger helfen. Was Internetsucht eigentlich ist, ob nicht eher andere Grunderkrankungen das Problem sind – alles ungeklärt. Die Regierung tut trotzdem schon mal was. Aktionismus der Drogenbeauftragten: Wir tun was gegen Onlinesucht! Wogegen? weiterlesen
Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz
Aus Angst vor möglichen Hackerangriffen ist die nordrhein-westfälische Polizei bereits seit gestern nicht im Internet erreichbar. Auch Internetwache, Berufsportal und Presseportal sind vom Netz. Selbst die polizeiinterne Arbeit werde von der Abschaltung behindert, berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt. Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Statt in den Club geht es auf den Platz, statt in die Eckkneipe an die Straßenecke – die NRW-CDU will die Party draußen nun trocken legen. Eine Gesetzesänderung soll den Städten ermöglichen, Alkoholverbote für Plätze und Straßen auszusprechen. Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiterlesen
Familienministerin will ein Internet-Kinderschutzzentrum
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ein Internet-Kinderschutzzentrum errichten. Ziel sei dabei unter anderem Prävention und Opferschutz bei Cybermobbing oder Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz. Erste Aufgabe wird es nach Schröders Angaben vom Dienstag sein, einen zentralen Notrufbutton zu organisieren. Familienministerin will ein Internet-Kinderschutzzentrum weiterlesen
Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden. Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage weiterlesen
Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf Änderungen am umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren Geldwäscheprävention verständigt. Laut den heise online vorliegenden Korrekturanträgen soll bei E-Geld-Beträgen bis zu 100 Euro die geplante Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaid-Zahlungskarten entfallen. Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten weiterlesen
Ungeprüfte Millionenzahlungen: Das Gremium tagt
Gleich zwei Skandale beschäftigen am Freitag den Aufsichtsrat von Deutschlands fünftgrößtem Energiekonzern EWE. Worum geht es noch gleich? Ungeprüfte Millionenzahlungen: Das Gremium tagt weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet am Mittwoch bestätigt. Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten weiterlesen
Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil
Das „Prepaidforum Deutschland“ (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab. Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil weiterlesen
Im Kampf gegen Telefon-Abzocke
Irgendwann war die Rentnerin aus Friedrichshafen bei 85 Gewinnspielen gelistet, sie wurde mit unzähligen, unerlaubten Werbeanrufen terrorisiert, durch die ihr kostenpflichtige Gewinnspiele untergeschoben wurden. In einem Monat buchten verschiedene Firmen bei der Seniorin insgesamt 5000 Euro vom Konto ab. Dann wandte sich ihr Bruder an die Verbraucherzentrale. Im Kampf gegen Telefon-Abzocke weiterlesen