Schlagwort-Archive: Planung


Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant

Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen

Hausärzte geben Alarm: „Rösler-Pläne werden viele Menschenleben kosten“

Mit der Warnung vor einem Horrorszenario wollen sich die Hausärzte gegen eine Begrenzung ihrer Honorare stemmen. Wenn die Vergütung bei den Hausarztverträgen mit den Kassen begrenzt werde, würde „ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen“, weil keine jungen Ärzte mehr nachkämen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, am Mittwoch in Berlin. Hausärzte geben Alarm: „Rösler-Pläne werden viele Menschenleben kosten“ weiterlesen

Sparvorschlag: Auch Mini-Jobber könnten Elterngeld verlieren

Die Bundesregierung plant nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssten mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. Sparvorschlag: Auch Mini-Jobber könnten Elterngeld verlieren weiterlesen

US-Regierung plant Schutz vor Cyber-Angriffen für Infrastruktur

Die US-Regierung will öffentliche und private Betreiber von wichtiger Infrastruktur vor Angriffen aus dem Cyberspace mit Hilfe eines neuen Abwehrprogramms schützen. Das Wall Street Journal, das sich auf eingeweihte Personen beruft, berichtet, der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) solle das Projekt „Perfect Citizen“ betreuen. US-Regierung plant Schutz vor Cyber-Angriffen für Infrastruktur weiterlesen

Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft

Ärger mit der Bank? Unzufrieden mit dem Telekomanbieter? In den USA genügt ein Mausklick – und der unzufriedene Kunde wird zum Kläger. Fast. Auf der Web-Site www.sueeasy.com können sich alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, registrieren – und hoffen, dass ein Anwalt ihr Anliegen vor Gericht vertritt. Juristen wiederum versuchen, möglichst viele Fälle in einer Sammelklage zu bündeln, um vor Gericht eine möglichst hohe Entschädigung zu erstreiten. Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft weiterlesen