Die bestens vernetzte Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär wechselt ohne Karenzzeit zum US-Giganten Facebook. Ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Regeln bedeutet das nicht. Karriere mit „Geschmäckle“: Bärs Büroleiterin wechselt zu Facebook weiterlesen
Schlagwort-Archive: Peter Ramsauer
Abzocknews zum 18.11.2013
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Abzocknews zum 13.03.2013
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Abzocknews zum 28.01.2013
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Offenlegung von Nebeneinkünften…
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen
Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Streichung wird wohl reformiert. Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein weiterlesen
Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien
Es begann mit dem „System Niebel“. Doch auch anderswo rumort es kräftig. Viele ärgern sich über Beförderungen strikt nach Parteibuch. Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Neues Wechselkennzeichen: Das Luftnummernschild
Ein Nummernschild für zwei Autos: Kurz vor Jahresende feierte das Verkehrsministerium die Einführung des „Wechselkennzeichens“. Eigentlich eine tolle Idee – inzwischen aber zeigt sich, dass die umständliche Umsetzung keine Vorteile bringt. Eine Abrechnung. Neues Wechselkennzeichen: Das Luftnummernschild weiterlesen
Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung
Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger? Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung weiterlesen
Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten
Der bayerische Löwe brüllt wieder: Beim Thema Pkw-Maut kämpft die CSU allein auf weiter Flur. Macht nichts. Damit hat sie ein Thema, mit dem sie sich innerhalb der Koalition profilieren kann. Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten weiterlesen
U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut
Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für „unvermeidlich“. Schon 2013 könne sie kommen. U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut weiterlesen
Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will
Die Situation ist absurd: Die grün-rote Regierung lässt Geißlers Kombibahnhof prüfen, obwohl alle wissen, dass er nur die Nachteile von Tief- und Kopfbahnhof vereint. Stuttgart 21 wird wohl gebaut werden – obwohl selbst die Bahn keine Lust mehr auf das Großprojekt hat. Sie würde das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen
Verkehrsminister Peter Ramsauer kann zehn Milliarden Euro ausgeben, um Straßen und Schienen zu reparieren. Für neue Wege fehlt ihm aber das Geld. Die Pkw-Maut könnte helfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen weiterlesen