Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Ein Fonds für die Pressefreiheit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht
Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten
Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, unliebsame Inhalte per Klage aus dem Netz zu löschen. Unter Umständen kann das zum bösen Bumerang werden. Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten weiterlesen
Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten
Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten weiterlesen
Kein Recht auf Vergessenwerden
Was zählt mehr? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine ehemalige Flensburger Vizepräsidentin läuft seit Jahren – jetzt haben Richter zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Kein Recht auf Vergessenwerden weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen
Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das „Recht auf Vergessen“ greift hier nicht. Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen weiterlesen
VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf
Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. Aber nicht mit dem VG Berlin. VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf weiterlesen
EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen löschen – weltweit!
Facebook muss künftig rechtswidrige Inhalte weltweit löschen und inhaltsgleiche Beiträge aufspüren. Das entschied der Europäische Gerichtshof – und stößt auf heftige Kritik. EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen löschen – weltweit! weiterlesen
Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
Ein Inkassounternehmen hat einem Betroffenen mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht, obwohl dieser der Forderung widersprochen hat. Darin sah das OLG Celle… Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig weiterlesen
Abzocknews zum 03.12.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 03.12.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 05.07.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 05.07.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 22.05.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.05.2012 weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth
Komiker Mario Barth findet es gar nicht lustig, dass die Linke-Jugendorganisation „solid“ mit seinem Foto plus Wortspiel wirbt. Doch „solid“ denkt gar nicht daran, auf das Bild zu verzichten – im Gegenteil. Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth weiterlesen
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an
Zwei Jahre lang ließ die Telekom Journalisten und Aufsichtsräte überwachen. Nur der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit wurde verurteilt. Die Aufarbeitung der Affäre ist nach Ansicht der Anwälte der Opfer unzureichend. Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an weiterlesen