300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab. Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteien
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat?
Der designierte belgische Premier Elio Di Rupo kommt bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur mühsam voran. Die Gespräche mit den Chefs von sechs Parteien zogen sich über das gesamte Wochenende hin. Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat? weiterlesen
Rechter Richtungsstreit: Militante Ultrarechte unterwandern die NPD
Beunruhigt beobachtet der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften. Rechter Richtungsstreit: Militante Ultrarechte unterwandern die NPD weiterlesen
Regierung wackelt: Berlusconi verliert absolute Mehrheit
In Italien bröckelt die Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi immer mehr. Bisher verließen fünf Parlamentarier das Regierungslager. Damit hat der Premier die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Regierung wackelt: Berlusconi verliert absolute Mehrheit weiterlesen
Polit-Skandale in Österreich: Parlamentsausschuss untersucht Affären
Österreichs Nationalrat untersucht sechs Großskandale auf einmal. Der parlamentarischen Opposition ist es erstmals gelungen, einen Ausschuss durchzusetzen – allerdings nur dank der großen Wut vieler Bürger. Jetzt muss das Kontrollgremium beweisen, dass es die finsteren Machenschaften aufarbeiten kann und das österreichische Parlament wirklich handlungsfähig ist. Polit-Skandale in Österreich: Parlamentsausschuss untersucht Affären weiterlesen
BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung
Nach Informationen des Spiegel soll der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth (SPD) nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins zufolge haben sich darauf führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung weiterlesen
Bürger gegen Finanzindustrie: Steht endlich auf und empört euch!
Der massive Aufruhr in den USA zeigt: Im vierten Jahr der Finanzkrise geht es erneut darum, die Banken zu retten – zu Lasten des Steuerzahlers. Wer hierzulande gegen diese Umverteilung des Finanzkapitalismus protestieren will, ist bei deutschen Parteien schlecht aufgehoben. Doch es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen den Irrsinn erheben. Bürger gegen Finanzindustrie: Steht endlich auf und empört euch! weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen
Europas Rechtspopulisten nach den Attentaten: Schnelles Wegducken
Die beiden Attentate in Norwegen werfen ein grelles Blitzlicht auf Europas rechte Szene. Islamkritiker und Populisten gieren normalerweise nach internationaler Aufmerksamkeit – jetzt gehen sie auf Distanz zu Attentäter Breivik. Europas Rechtspopulisten nach den Attentaten: Schnelles Wegducken weiterlesen
Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten weiterlesen
Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies
Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant. Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies weiterlesen
Kuriose Parteispenden: Millionen für Marxisten
Großkonzerne und Verbände stehen weit oben im Ranking der Parteispender. Doch es gibt auch Einzelpersonen wie den Rentner Michael May, der die Marxisten von der MLPD mit Millionen päppelte. Auch ein umstrittener Pillenhändler mischt mit – ein Streifzug durch die eigentümliche Geschichte der Parteispenden. Kuriose Parteispenden: Millionen für Marxisten weiterlesen
Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender
Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken – doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender weiterlesen
Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung weiterlesen