„Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit Blick auf die für ein Jahr ausgesetzten Internetsperren. Scholz kündigte gegenüber heise online an, dass die SPD eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes ergreifen werde. SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz weiterlesen
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Scholz schließt Rentenkürzung für alle Zeiten aus
Wenige Monate vor der Bundestagswahl will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Rentenkürzungen per Gesetz für alle Zeiten verhindern. Damit hebelt Scholz die Rentenformel aus. Nach geltendem Recht müssen die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner nämlich gekürzt werden, wenn der Durchschnittslohn sinkt. Scholz schließt Rentenkürzung für alle Zeiten aus weiterlesen
Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt
Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus – sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker „Heuchelei“ vor. Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt weiterlesen