Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Schleswig

Abzocknews zum 21.06.2013

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Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass ein Mobilfunkkunde seine Rechnung in Höhe von rund 11.500 Euro nicht bezahlen muss (Az. 16 U 140/10). Die auf dem zusammen mit dem Vertrag verkauften Handy installierte Navigationssoftware hatte bei Ersteinrichtung eine Kartenaktualisierung gestartet und damit innerhalb von 20 Tagen bis zur ersten Rechnung Kosten von fast 11.500 Euro verursacht. Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen

Eine Kfz-Werkstatt muss bei einer Inspektion auf einen demnächst erforderlichen Austausch von Verschleißteilen hinweisen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen weiterlesen

SMS-Prozess: Hauptangeklagte wieder auf freiem Fuß

Nach rund 20 Monaten Untersuchungshaft kommen die Hauptangeklagten im Prozess um Flirt-SMS-Abzocke zunächst auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig setzte die Haftbefehle gegen die drei mutmaßlichen Betreiber von Call-Centern außer Vollzug, bestätigte Gerichtssprecherin Christiane Wien am Freitag auf Anfrage. SMS-Prozess: Hauptangeklagte wieder auf freiem Fuß weiterlesen