Zumindest in einem Fall gibt es seit letzter Woche Flankenschutz durch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, bei dem es um die Internetseite Profi-Kochrezepte.de geht. Die neue Betrugsmasche: Betrug im Internet: Mit einem Klick zur 500-Euro-Rechnung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Hamm
Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen weiterlesen
Gerichtsurteil: Hund beißt Frau – Frau ist schuld
Wenn ein Hund einer Frau die Fingerkuppe abbeißt, ist nicht unbedingt nur der Hund schuld. Das Oberlandesgericht Hamm kürzte einer gebissenen Frau das Schmerzensgeld. Der Grund: Sie hatte sich in die Auseinandersetzung zweier Hunde eingemischt. Gerichtsurteil: Hund beißt Frau – Frau ist schuld weiterlesen
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
Rüge für das Gericht; Prozess zu schleppend
Nach einer massiven Rüge durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das Landgericht Bielefeld den Prozess gegen ehemaligen Todtmoosere Hotelier Markus W. aufgebläht. Da der Strafsenat des OLG angesichts der schon 14 Monate andauernden Untersuchungshaft des Angeklagten auf dem „Beschleunigungsgebot“ bestand, wurden bis Weihnachten 24 zusätzliche Verhandlungstage vor dem Landgericht Bielefeld terminiert. Rüge für das Gericht; Prozess zu schleppend weiterlesen
Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hält an ihren Betrugsvorwürfen gegen den Fleischunter-nehmer Clemens Tönnies fest. Die Behörde habe daher gegen eine Entscheidung des Land-gerichts Essen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug weiterlesen
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung
Der Empfänger einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 3. Dezember 2009 entschieden (Az.: 4 U 149/09). Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochum in der Vorinstanz. Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung weiterlesen
Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch weiterlesen
Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Webseite eines geschäftsmäßigen Anbieters ausreicht, um abgemahnt zu werden. Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig weiterlesen
Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren
Banken dürfen einen Giro-Vertrag fristlos kündigen, wenn das Konto für Abzocke im Internet verwendet wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. In ihrer Urteilsbegründung sprachen die Richter deutliche Worte zu Abofallen im Internet. Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren weiterlesen