Der mutmaßliche Lübcke-Mörder hat zum Geschehen in der Tatnacht unterschiedliche Angaben gemacht. Um herauszufinden, welches Geständnis glaubhaft ist, wurden nach NDR-Informationen Akten des ehemaligen Verteidigers sichergestellt. Prozess zum Lübcke-Mord: Akten von Rechtsanwalt sichergestellt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Recht auf Vergessenwerden
Was zählt mehr? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine ehemalige Flensburger Vizepräsidentin läuft seit Jahren – jetzt haben Richter zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Kein Recht auf Vergessenwerden weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #2
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #2 weiterlesen
Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen
Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug
Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die „Abo-Fallen“ im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil… Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug weiterlesen
Abzocknews zum 21.02.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 21.02.2014 weiterlesen
OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden
Ein Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2013 gegen die IContent GmbH als Betreiberin der Abofalle outlets.de und zum Thema untergeschobene Verträge im Internet bestätigt: Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen die beste Verteidigung! OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden weiterlesen
Abofallen-Betreiber geraten selbst in Kostenfalle
Wer im Rahmen eines zweijährigen Software-Abonnements Filesharing-Programme an Verbraucher vertreibt, kann schadenersatzpflichtig sein, wenn durch die Nutzung der Software Abmahnkosten entstehen. Abofallen-Betreiber geraten selbst in Kostenfalle weiterlesen
OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co weiterlesen
OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dienstag. Das Online-Kulturmagazin gibt unter anderem einen Überblick über das Geschehen im deutschen Feuilleton. OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab weiterlesen
Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme
Luft für vermeintliche Filesharer: Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme weiterlesen
Online-Nepp: Anklage wegen Kostenfalle
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage wegen Betrugs gegen Michael Burat und seine frühere Geschäftspartnerin Katarina D. zugelassen (Az. 1 Ws 29/09). Burat wird vorgeworfen zwischen August 2006 und April 2008 zunächst allein, später mit Katarina D., Internetdienste wie einen Routenplaner betrieben und Kunden zur kostenpflichtigen An-meldung verleitet zu haben. Online-Nepp: Anklage wegen Kostenfalle weiterlesen
Apps World: Vorsicht vor Abzocke per Spam-Welle
Auch 2011 werden Online-Abzocker offenbar nicht müde, Verbraucher mit Spam-Mails zur Zahlung von angeblich abgeschlossenen Abonnements aufzufordern. Dabei hatte das Ober-landesgericht Frankfurt erst kürzlich Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßigen Betrug ein-gestuft. Apps World: Vorsicht vor Abzocke per Spam-Welle weiterlesen
Abofallen werden als Betrug geahndet – OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit in der Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht Frankfurt mildert mit einem aktuellen Beschluss das Vollzugsdefizit bei sogenannten Abofallen im Internet. Nach Ansicht des 1. Strafsenats erfüllen entsprechende geschäftliche Konstruktionen den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. Dies geht aus dem Beschluss des OLG vom 17.12.2010 hervor, der FPS Rechtsanwälte & Notare exklusiv vorliegt. Abofallen werden als Betrug geahndet – OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit in der Rechtsprechung weiterlesen