Die Zahl der in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus NRW ist höher als bislang angenommen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) berichtete am Donnerstag (10.04.08) im Landtag, dass neben den bereits bekannten acht Fällen sechs weitere Beamte betroffen sind. Libyen-Affäre weitet sich aus weiterlesen
Schlagwort-Archive: NRW
Den Lärm sehen
Wo lebt es sich in NRW-Ballungsräumen am lautesten und wo ist es schön ruhig? Das Lärmkartensystem will genau das den Bürgern zeigen. Für Umweltminister Eckhard Uhlenberg ein erster Schritt zu weniger Lärmbelastung. Den Lärm sehen weiterlesen
Illegale Spezialeinsätze in Libyen
Polizeibeamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein-Westfalen sollen in Libyen illegal Polizisten ausgebildet haben. Das Düsseldorfer Innenministerium hat gegen die Beamten Strafanzeige gestellt. Illegale Spezialeinsätze in Libyen weiterlesen
Internet-Tauschbörsen: Hoffnung für Nutzer?
Können die Nutzer illegaler Internet-Tauschbörsen aufatmen? Mehrere Staatsanwaltschaften in NRW weigern sich inzwischen, wegen einfacher Verstöße gegen das Urheberrecht zu ermitteln. Internet-Tauschbörsen: Hoffnung für Nutzer? weiterlesen
Rauchfilter sollen Eckkneipen retten
Der Hotel- und Gaststättenverband in NRW geht schweren Zeiten entgegen: Nach einer eigenen Umfrage steht jede zehnte Eckkneipe wegen des Nichtraucherschutzgesetzes vor dem Aus. Neu entwickelte Rauchfilter könnten die Rettung sein. Rauchfilter sollen Eckkneipen retten weiterlesen
Bund macht Millionen-Forderung an Nokia auf
Wegen der umstrittenen Schließung des Handy-Werks in Bochum kommen auf den finnischen Handy-Konzern Nokia womöglich weitere Rückzahlungen zu. Nach dem Land Nordrhein-Westfalen prüft die Bundesregierung derzeit Forderungen in Millionenhöhe. Bund macht Millionen-Forderung an Nokia auf weiterlesen
Gericht prüft Pillen-Service von „dm“
In 80 „dm“-Märkten können Patienten in NRW derzeit verschreibungspflichtige Medikamente bestellen und abholen. Ein Service, der der Stadt Düsseldorf nicht passt. Der jahrelange Rechtsstreit geht heute in die letzte Instanz. Gericht prüft Pillen-Service von „dm“ weiterlesen
NRW fordert Subventionen zurück
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat Nokia ein Ultimatum gestellt. Weil der Konzern gegen Subventionsauflagen verstoßen haben soll, fordert sie rund 60 Millionen Euro Beihilfen und Zinsen zurück. Sonst werde geklagt. NRW fordert Subventionen zurück weiterlesen
NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss
Wegen des Foltermords im Siegburger Gefängnis muss Justizministerin Müller-Piepenkötter am Montag (10.03.08) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Wegen Missständen und Mängel in der JVA Siegburg steht die CDU-Politikerin unter Druck. NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss weiterlesen
NRW-Kriminalitätsstatistik: 4429 Stalker angezeigt
Das seit dem 1. April 2007 strafrechtlich verfolgte Nachstellen von Personen (Stalking) hat in NRW im letzten Jahr zu 4429 Anzeigen geführt. Das geht aus der gestern von Innenminister Ingo Wolf (FDP) präsentierten NRW-Kriminalstatistik 2007 hervor. NRW-Kriminalitätsstatistik: 4429 Stalker angezeigt weiterlesen
Aus für NRW-Online-Durchsuchungen
Das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz, entschied am Mittwoch (27.02.08) das Bundesverfassungsgericht. Heimliche Zugriffe auf Computer sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Aus für NRW-Online-Durchsuchungen weiterlesen
Nokia will NRW nichts zurückzahlen
Nokia hat die Forderung des Landes NRW abgewiesen, Subventionen zurückzuzahlen. Laut Wirtschaftsministerium schuf der Handy-Hersteller weniger Arbeitsplätze als vereinbart und soll daher 41 Millionen Euro zurückzahlen. Nokia will NRW nichts zurückzahlen weiterlesen
NRW fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück
Nach der Schließung des Nokia-Werks in Bochum macht Nordrhein-Westfalen jetzt Ernst: Das Land fordert vom finnischen Handykonzern 41 Millionen Euro an Subventionen zurück. Die zugesicherte Zahl an Arbeitsplätzen sei zeitweise unterschritten worden. Nokia zeigte sich „erstaunt“. NRW fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück weiterlesen
Ex-NRW-Minister kannte Nokias Stellendefizit
Dass Nokia weniger Mitarbeiter als zugesagt beschäftigt, wusste offenbar schon der Wirtschaftsminister der abgewählten Landesregierung. SPD-Mann Schartau sah aber keinen Grund zu handeln – und tut es auch heute nicht. Ex-NRW-Minister kannte Nokias Stellendefizit weiterlesen
Razzia gegen Cannabis-Plantagen
Das Landeskriminalamt NRW hat am Montag (28.01.08) zum großen Schlag gegen illegalen Cannabis-Anbau ausgeholt. Bundesweit wurden 235 Wohnungen durchsucht – die meisten in NRW. 40 mutmaßliche Cannabis-Anbauer wurden vorläufig festgenommen. Razzia gegen Cannabis-Plantagen weiterlesen