Im diesem Jahr gibt es mehr Datenschutzverstöße als im vergangenen Jahr 2019, dafür nicht so schwerwiegende. Datenschutz: Niedersachsen verhängt 137.000 Euro Bußgelder weiterlesen
Schlagwort-Archive: Niedersachsen
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig
Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll – ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig weiterlesen
Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter
Die Sylt-Reisen des früheren Bundespräsidenten soll die Mutter von Bettina Wulff finanziert haben – so jedenfalls lautet offenbar die Verteidigung Christian Wulffs. Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter weiterlesen
Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss
Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss weiterlesen
Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen
Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um „größtmögliche Gelassenheit“ – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen weiterlesen
Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt
Bundestagsabgeordnete haben Gutachten eingeholt, die sich mit dem Anspruch eines Bundespräsidenten auf Ehrensold befassen. Darin wird der Anspruch bezweifelt, wenn ein Präsident wegen privater Verfehlungen zurücktritt. Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt weiterlesen
Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen
Die „Freundschaftsdienste“ zwischen Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold gingen in beide Richtungen: Wie FOCUS erfuhr, wollte Wulff seinen Freund 2009 mit auf eine Japanreise nehmen. Auch anderweitig profitierte Groenewold. Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen weiterlesen
Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes
In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes weiterlesen
Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate
Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar. Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate weiterlesen
Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen
Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten. Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen weiterlesen
Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor
Der Hotelaufenthalt des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Medienunternehmers David Groenewold beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Angeblich von Groenewold im Hotel abgeholte Unterlagen könnten eine Rolle spielen. Wulff wehrt sich gegen die Vorwürfe. Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor weiterlesen
Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen?
Neue Woche, neue Vorwürfe gegen Christian Wulff. Wusste er als Ministerpräsident schon früh von den Plänen Porsches, VW zu übernehmen? Und falls ja, warum informierte er nicht die Öffentlichkeit? Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen? weiterlesen
«Report Mainz»: Glaeseker kümmerte sich intensiv um Sponsoren
Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker: Er hat laut einem Bericht von «Report Mainz» intensiver um Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog geworben als bislang bekannt. «Report Mainz»: Glaeseker kümmerte sich intensiv um Sponsoren weiterlesen
Bestechlichkeitsvorwürfe: Wulff fordert Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker
Christian Wulff hat seinen Ex-Sprecher Glaeseker um eine Erklärung zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gebeten. Doch auch der Präsident selbst gerät erneut unter Druck. Bestechlichkeitsvorwürfe: Wulff fordert Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker weiterlesen