Schlagwort-Archive: Neuwahlen

Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition

Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem „Zustand der Zerrüttung“. Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition weiterlesen

Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen

Italiens Premier tritt nur mit Verspätung ab. Offiziell will er zunächst die EU-Verpflichtungen umsetzen. Aber Silvio Berlusconi muss sich auch selbst gegen mögliche Strafverfahren absichern. Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen weiterlesen

Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“

Im Streit um die Rentenreform verweigert der Koalitionspartner Lega Nord Italiens Premier die Gefolgschaft. Nun muss Berlusconi wohl mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, dabei pocht die EU auf schriftliche Reformzusagen. Italienische Medien spekulieren schon über das Ende der Regentschaft des Cavaliere. Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“ weiterlesen

Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei einer Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die BayernLB umfassende Aufklärung angekündigt. Die SPD hielt der CSU „sinnlose Geldverpulverei“ vor und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel weiterlesen