In einem Video mit einem Nestlé-Manager äußert sich Agrarministerin Julia Klöckner lobend über das Unternehmen. Politiker von SPD und Grünen attackieren sie dafür. Die CDU-Vizechefin nennt sie „Hatespeaker“. Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik weiterlesen
Schlagwort-Archive: Minister
Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich entschieden: Innenminister Herbert Kickl muss infolge der Ibiza-Affäre sein Amt aufgeben. Darauf kündigten die Minister der FPÖ an, die Regierung zu verlassen. Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung weiterlesen
Abzocknews zum 21.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 21.03.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 19.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 19.03.2012 weiterlesen
Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos
Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen
Buwog: Staatsanwalt geht von Verschleierungshandlungen aus
In den Ermittlungen zur Buwog-Causa geht der Staatsanwalt von Verschleierungshandlungen der Verdächtigten und von gefälschten Urkunden aus, berichtet der „Kurier“. Bei der „Reiseroute“ der 9,61 Mio. Euro Provision rund um die Buwog-Privatisierung sei es den Korruptionsermittlern gelungen, die Spur des Geldes minutiös nachzuzeichnen. Buwog: Staatsanwalt geht von Verschleierungshandlungen aus weiterlesen
Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss
Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss weiterlesen
Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt
Im Skandal um den Ausbau des Nürburgrings soll nun der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ingolf Deubel (SPD) Untreue vor – doch der ist sich keiner Schuld bewusst. Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt weiterlesen
Mexikanischer Drogenkrieg: Verteidigungsminister gesteht Fehler ein
Zum ersten Mal hat ein hochrangiger mexikanischer Politiker Fehler in Kampf gegen die Drogenkartelle zugegeben. Kriminelle hätten in einigen Gegenden die staatlichen Institutionen ausgeschaltet. Mexikanischer Drogenkrieg: Verteidigungsminister gesteht Fehler ein weiterlesen
Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht weiterlesen
Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis
Chris Huhne war zu schnell gefahren. Weil er den fälligen Strafzettel auf seine Frau abwälzte, wird ihm Justizbetrug vorgeworfen. Der Energieminister bestreitet das – und tritt trotzdem zurück. Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis weiterlesen
Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern
Das griechische Finanzamt hat eine Liste der 4151 schlimmsten Steuersünder ins Netz gestellt. Zusammen schulden sie dem Staat 15 Milliarden Euro. Einige der Namen klingen für hiesige Ohren seltsam vertraut: Namen wie Grundmann, Hutter und Elstner. Schulden Deutsche den Griechen Geld? Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern weiterlesen
Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen
Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen
Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt
Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten. Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt weiterlesen
Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz
Die Regierung in Hannover wertet Wulffs Hauskredit als „reines Privatgeschäft“. Auch der Drohanruf bei „Bild-Chef“ Diekmann wird nicht vor Gericht landen. Die Kredit- und Medienaffäre könnte dennoch ein juristischen Nachspiel haben. Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz weiterlesen