Die Bundesregierung hat ihren „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum „E-Geld“. Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus weiterlesen
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Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht
Mal wird ein falsches Medikament verabreicht, mal das falsche Bein amputiert – Ärzte verpfuschen pro Jahr Tausende Eingriffe. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert nun eine Meldepflicht. Doch Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnen das ab. Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht weiterlesen
Meldepflicht für Datendiebstahl gefordert
40 Millionen Kreditkartendaten in den USA geklaut – nun fordern deutsche Datenschützer ein Gesetz, nach dem Unternehmen Datenverluste melden müssen. Meldepflicht für Datendiebstahl gefordert weiterlesen
Datensammlungen der Krankenkassen erneut in der Diskussion
Mit der Diskussion um die ärztliche Meldepflicht „selbst verschuldeter Krankheiten“ sind die Datensammlungen der Krankenkassen wieder in die Diskussion geraten. Datensammlungen der Krankenkassen erneut in der Diskussion weiterlesen