Schlagwort-Archive: Mehrwertsteuer


Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, erklärte er. Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer weiterlesen

Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück

25 000 Hauseigentümer haben wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer fast vier Millionen Euro von den Berliner Wasserbetrieben erstattet bekommen. Die Rückzahlung sei nach einer Korrektur in der Finanzrechtsprechung für Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlussleitungen fällig geworden, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach für Arbeiten an den Wasserleitungen nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgerechnet werden darf. Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück weiterlesen

Wirtschaftsbericht: OECD rät Deutschland zu höherer Mehrwertsteuer

Die OECD sorgt sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ohne schmerzhafte Veränderungen werde es nicht mehr voran gehen. Das Land ist zu hoch verschuldet und zu stark am Export orientiert. Die OECD schlägt den Abbau von Subventionen, höhere Steuern und die Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Wirtschaftsbericht: OECD rät Deutschland zu höherer Mehrwertsteuer weiterlesen

Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen

Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen weiterlesen

vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Plänen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels die Zustimmung zu verweigern. „Ich halte nichts von einer Dauersubvention für das Hotelgewerbe auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagt Vorstand Gerd Billen. Der vzbv hegt erhebliche Zweifel, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Hoteliers verbraucher-freundlich investiert und an die Kunden weitergegeben würde. vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen weiterlesen