Es ist das eigentliche Problem der Krise: Gerade die Beamten, die Griechenland durch Korruption und Misswirtschaft in die Krise geführt haben, sollen es herausholen. Ein Abgeordneter bleibt dem alten Stil treu: Er hat eine Million ins Ausland geschafft. Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes weiterlesen
Schlagwort-Archive: Legal
Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger
Die Bundeskanzlerin sucht auf einer Internetseite den Kontakt mit der Bevölkerung. Doch statt Vorschlägen zu ihrem Regierungskurs findet Merkel vor allem Islamkritiker – und Cannabis-Befürworter. Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger weiterlesen
Megaupload: EFF sammelt Beschwerden, FBI-Ermittlungen werfen Fragen auf
Zusammen mit dem Hosting-Dienst Carpathia hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Support-Website für Megaupload-Nutzer auf die Beine gestellt, die durch die Abschaltung des Sharehosters am 20. Januar legale Dateien verloren haben. Megaupload: EFF sammelt Beschwerden, FBI-Ermittlungen werfen Fragen auf weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Nach dem MegaUpload-Aus: Interview mit Rapidshare
Als Reaktion auf die Verhaftungen, haben andere Filehoster ihre Dienste eingeschränkt. Medien berichten, Filesonic erlaube nur noch den Datenaustausch mit angemeldeten Nutzern und Uploaded.to habe sein Angebot für Nutzer mit IP-Adressen aus den USA gesperrt. Und wie reagiert der bekannte Anbieter Rapidshare? Gelassen. Nach dem MegaUpload-Aus: Interview mit Rapidshare weiterlesen
Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen
Die Piraten in NRW haben sich am Samstag dafür ausgesprochen, harte Drogen zu entkriminalisieren. Der Landesvorsitzende Marsching plädierte außerdem für den Rauswurf extremistischer oder totalitärer Neumitglieder. Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen weiterlesen
Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu
Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung – neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat. Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu weiterlesen
Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden. Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage weiterlesen
Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben
Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine „langfristige Legalisierung aller Drogen“ fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn. Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben weiterlesen
Gebühr mal eben vertausendfacht
Gerade beim Surfen im Internet kann man nicht vorsichtig genug sein – dieser Satz ist eine echte Binsenweisheit, aber man kann ihn trotzdem nicht oft genug wiederholen. Einer unserer Leser hat diese Erfahrung jetzt recht bitter machen müssen: Er wollte eigentlich nur einen besonders billigen Zugang zum Internet nutzen – doch statt ein paar Euro fuffzig belief sich die Rechnung in einem einzigen Monat auf über 1000 Euro. Gebühr mal eben vertausendfacht weiterlesen
Geschäfte mit Gaddafi: Daimler lieferte Rüstungsgüter an Libyen
In dem Land tobt ein Bürgerkrieg. Bis vor wenigen Monaten war die Dikatur von Muammar al-Gaddafi ein beliebter Handelspartner. Daimler verkaufte Sattelzugmaschinen dorthin. Alles völlig legal. Geschäfte mit Gaddafi: Daimler lieferte Rüstungsgüter an Libyen weiterlesen
Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen
Glücksspiel: Sportwettenmarkt soll geöffnet werden
Der deutsche Sportwettenmarkt soll für private Anbieter geöffnet und so große Teile des Mil-liarden-Geschäfts legal werden. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschie-den. Eine endgültige Entscheidung über den Umfang der Öffnung ist noch nicht gefallen. Glücksspiel: Sportwettenmarkt soll geöffnet werden weiterlesen
„Lava Red“: Lebensgefahr durch neue Kräuterdroge
In Deutschland ist mit „Lava Red“ ein neues Kräuterrauschmittel aufgetaucht. Jugendliche rauchen die als Raumduft angebotenen Kräuter, sie sind legal – aber hoch gefährlich. „Lava Red“: Lebensgefahr durch neue Kräuterdroge weiterlesen
RBB was! Meldebetrug mit Scheinadressen (Video)
Rund 200.000 Menschen leben in Berlin unter Scheinadressen und nutzen so die laxen Melde-gesetze aus, um sich vor Behörden oder Finanzämtern zu drücken. Im Internet werben An-bieter damit, gegen Bezahlung Scheinadressen zu vermitteln. was! fragt, ob das legal ist oder strafbares Handeln fördert. RBB was! Meldebetrug mit Scheinadressen (Video) weiterlesen