Gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus grünes Licht für das heftige Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September? Ja – sagte nun der Landespoli-zeipräsident in seiner Aussage vor dem U-Ausschuss des Landtags. Stuttgart 21: Mappus soll harten Polizei-Einsatz gebilligt haben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landtag
HSH Nordbank: „Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz“
Seit Monaten steht HSH-Chef Nonnenmacher im Kreuzfeuer der Kritik – zunächst wegen um-strittener Finanzgeschäfte, die die Bank in Schieflage brachten und nun wegen der Spit-zelaffäre, in der mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln. Vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags muss er heute Rede und Antwort stehen. HSH Nordbank: „Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz“ weiterlesen
Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab
Trotz aller Bemühungen wird es in Baden-Württemberg wohl doch keine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab weiterlesen
Stoiber im Untersuchungsausschuss: „Kein Kontrolleur der Kontrolleure“
Edmund Stoiber sagt im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Debakel der Bayern LB aus – und ringt um sein Bild in der Geschichte. Beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria habe er nur getan, was seine Pflicht als Regierungschef gewesen sei. Stoiber im Untersuchungsausschuss: „Kein Kontrolleur der Kontrolleure“ weiterlesen
Porsche als Dienstwagen: Vollbremsung im Stuttgarter Landtag
Der baden-württembergische Landtagspräsident Straub hatte einen kurzen Traum von Glück: Nach einer Probefahrt mit einem Porsche Panamera wollte er sich das Auto als Dienstwagen zulegen. Nach vernichtender Kritik in der Öffentlichkeit lässt er es nun bleiben. Porsche als Dienstwagen: Vollbremsung im Stuttgarter Landtag weiterlesen