Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit der knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Sportwetten und Online-Casinos sollen weitgehend freigegeben werden. Damit steigt das Land aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder sowie dessen geplanter Neufassung aus. Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landtag
NPD-Hochburg Koblentz: Dorf am rechten Rand
In den Dörfern Vorpommerns fischt die NPD immer mehr Wähler, und der 200-Seelen-Ort Koblentz ist ihre neue Hochburg: 33 Prozent haben die Neonazis hier bei der Landtagswahl geholt. Die Bürgermeisterin ist entsetzt – selbst ihr Sohn hat die Rechten gewählt. NPD-Hochburg Koblentz: Dorf am rechten Rand weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD in der Krise
Sie ist laut und dubios. Nun bangt die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Landtag – und um die Finanzen. Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD in der Krise weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab
Rettung für die marode WestLB: Nach einer dramatischen Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem heftigen Schlagabtausch haben sich Regierung und Opposition in letzter Minute auf den Umbau der Landesbank geeinigt. Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab weiterlesen
Ringen um Stuttgart 21: Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick
Wenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu früh gefreut haben: Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die neue Regierung im Amt ist. Doch das Friedenssignal ist für den Staatskonzern nicht mehr als ein Hinhaltemanöver. Ringen um Stuttgart 21: Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick weiterlesen
FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht
Will FDP-Chef Westerwelle den Wirtschaftsminister und die Fraktionschefin aus dem Amt drängen – und sich so selbst retten? Nach einem „FAZ“-Bericht soll er Nachwuchspolitikern einen solchen Deal angeboten haben. Doch die Abschusskandidaten wehren sich. FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht weiterlesen
Nach Landtagswahl: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“
Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ver-hängt. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung sollen keine neuen Fakten ge-schaffen werden, sagt die Bahn. Nach Landtagswahl: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ weiterlesen
Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate
Von wegen Protokollfehler: Ein Teilnehmer der BDI-Sitzung bestätigt nun, dass die umstritte-nen Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tatsächlich so gefallen sind. Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate weiterlesen
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rai-ner Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“. Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik weiterlesen
Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige
Das Endergebnis der für die FDP fatalen Wahl steht noch nicht fest, da fordern Parteimit-glieder schon personelle Konsequenzen. Nur wer am Rauswurf aus dem Landtag schuld ist, darüber ist man sich nicht einig. Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt
Der Plan der NPD, in den dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen, ist gescheitert. Ihr plum-per Wahlkampf verfing bei den Bürgern nicht. Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt weiterlesen
Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung
Deutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zu-kunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötz-lich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter? Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
NPD-Landtagskandidat: Püschels größte Show
Er gibt sich als Anti-Politiker, als ehrliche Haut: Hans Püschel, Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied, tritt für die NPD in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat an. Interne E-Mails zeigen, wie sich Püschel den Rechtsextremen geradezu andiente – und die Öffentlichkeit täuschte. NPD-Landtagskandidat: Püschels größte Show weiterlesen
Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen