Die BayernLB hat im juristischen Streit mit Gerhard Gribkowsky einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht München hat das Vermögen des Ex-Vorstands sicherstellen lassen. Das Institut hofft auf Schadensersatzzahlungen von dem ehemaligen Manager. Formel-1-Affäre: BayernLB lässt Gribkowskys Vermögen einfrieren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht München
Reichen-Rangliste: Mr. Bofrost scheitert vor Gericht
Medien dürfen weiterhin Listen der reichsten Menschen Deutschlands veröffentlichen. Das Münchner Landgericht wies die Klage des Tiefkühl-Millionärs Josef Boquoi ab – mit interessan-ter Begründung. Reichen-Rangliste: Mr. Bofrost scheitert vor Gericht weiterlesen
Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand wegen Schmiergeldskandal beginnt
Er gilt als der Unbeugsame. Wenn am Dienstag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Münch-ner Landgerichts der Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt beginnt, muss sich erstmals ein einstiges Mitglied der höchsten Führungsetage des Dax-Kon-zerns wegen des Schmiergeldskandals verantworten. Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand wegen Schmiergeldskandal beginnt weiterlesen
Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD
Die Vereinigungspläne der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal ge-scheitert. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unter-schreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht. Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD weiterlesen
Keine Abmahnkosten von Google nach sofortiger Löschung eines rechtswidrigen Artikels
Löscht Google einen rechtswidrigen Artikel sofort nach einem Hinweis darauf, hat der Betrof-fene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, so das Landgericht München. Google sei weder Urheber der Artikel noch könne es alle Inhalte detailliert über-prüfen. Keine Abmahnkosten von Google nach sofortiger Löschung eines rechtswidrigen Artikels weiterlesen
1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München in großem Stil abgemahnt. Die Abmahntätigkeit richtete sich vor allem gegen Impressumsverstöße. 1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel weiterlesen
Gewinnspielmafia: Munich Line GmbH aus München per einstweiliger Verfügung gestoppt
Die Münchener Munich Line GmbH, einer der vielen Player in der dubiosen Gewinnspielszene, kassierte kürzlich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung. Anlass war einer der vielen Gewinnspielanrufe, die bei der Kanzlei Richter Berlin Ende 2009 auf einer ganz bestimmten, unveröffentlichten Rufnummer einging. Gewinnspielmafia: Munich Line GmbH aus München per einstweiliger Verfügung gestoppt weiterlesen
Internetverlosung führt zur Bewährungsstrafe: Angeklagter Bankkaufmann will in Revision gehen
Weil er sein Haus in der Nähe von München im Internet als Hauptgewinn eines Ratespiels anbot, wurde ein Bankkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht München, Peter Noll, verurteilte den 53-Jährigen heute wegen unerlaubter Auslosung in einem Fall und Betrug in 18 294 Fällen. Vorerst darf er auch keine vergleichbaren Spiele mehr anbieten. Internetverlosung führt zur Bewährungsstrafe: Angeklagter Bankkaufmann will in Revision gehen weiterlesen
Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig
Das Landgericht München hat die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit abgewiesen. Dieser wollte einem Bürgerrechtler verbieten lassen, entlarvende Fotos mit Klarnamen auf dessen Website zu zeigen. Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig weiterlesen
Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz
Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt (Az. 7 O 8506/07). Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz weiterlesen
Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig
Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ begründet. Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig weiterlesen
Koboldliches Happy End – Pumuckl darf heiraten
Das Münchner Landgericht gönnt dem Kobold ein Happy End: Gegen den Willen seiner geistigen Mutter Ellis Kaut dürfen sich Kinder für ihn eine Pumuckelin ausdenken. Dafür hatte sich die ursprüngliche Zeichnerin Barbara von Johnson ausgesprochen. Das Gericht führt als Argument die „Sandkasten-Liebe“ an. Koboldliches Happy End – Pumuckl darf heiraten weiterlesen