Die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google ist kartellrechtswidrig – das entschied das Münchener Landgericht. Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht München
Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt
Der Auftritt des rechtsextremen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen
Das Landgericht München hat der Klage des Wirts des Münchner Augustiner-Kellers, Christian Vogler, stattgegeben. Dieser hatte seine Versicherung, die Bayerischen Versicherungskammer, auf Zahlung von exakt 1,014 Millionen Euro wegen Einnahme-Ausfällen während des staatlich verordneten Lockdowns verklagt. Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen weiterlesen
Anordnung der BaFin: Check24 muss Kreditschutz-Aktion stoppen
Das Vergleichsportal mischt im Versicherungsgeschäft mit, vor allem bei Autoversicherungen. Bei Aktionen und Werbeversprechungen gibt es immer wieder Streit mit Versicherern und Maklern. Nun hat die Bafin Check24 zurückgepfiffen. Anordnung der BaFin: Check24 muss Kreditschutz-Aktion stoppen weiterlesen
Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR
Der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Felix Blume heißt, hatte wegen eines kleinen Satzes über sein sogenanntes Alpha-Mentoring-Programm gegen den Sender geklagt. Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR weiterlesen
Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage
Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich – für Online-Shopper ebenso wie für Webportale. In einem Fall schreitet das Münchner Landgericht ein. Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage weiterlesen
Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro
Der Freistaat Bayern zahlt Deutschlands wohl bekanntestem Justizopfer, Gustl Mollath, weitere 600 000 Euro für die mehr als sieben Jahre, in denen er unberechtigt in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht war. Damit habe man sich nun „gütlich geeinigt“, teilte das Landgericht München I mit. Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro weiterlesen
BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein weiterlesen
Bräustüberl Tegernsee bejubelt Sieg über Suchmaschine
Tische waren frei, trotzdem meldete Google teils lange Wartezeiten: Einem Wirt am Tegernsee passte das nicht, er wehrte sich juristisch. Nun ist der Weltkonzern eingeknickt – und der Jubel in Bayern groß. Bräustüberl Tegernsee bejubelt Sieg über Suchmaschine weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #2
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #2 weiterlesen
Prozess: HolidayCheck klagt gegen Fake-Bewertungen
Gekaufte Bewertungen auf dem Portal von HolidayCheck schaden der Glaubwürdigkeit. HolidayCheck klagt deswegen gegen ein Marketing-Unternehmen aus Belize. Prozess: HolidayCheck klagt gegen Fake-Bewertungen weiterlesen
Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern
Abmahnungen und Klagen gegen vier Energieversorger: Mit unerlaubten Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen haben sie Kunden geködert. Gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Voxenergie GmbH, Mivolta GmbH und PST Europe Sales GmbH geht die Verbraucherzentrale NRW rechtlich vor. Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern weiterlesen
Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung
Cathy Hummels, Influencerin und Frau des Fußballspielers Mats Hummels, darf ihren 485 000 Followern auf Instagram ohne Werbekennzeichnung mitteilen, wenn sie sich neue Schuhe gekauft hat: Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung weiterlesen
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen
Wenn Kinder über den heimischen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen, können Eltern das Zeugnis verweigern. Das schützt aber nicht vor Schadenersatz. Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen weiterlesen