Ganz aus dem Schneider sind die Seitenbetreiber und ihr früherer Anwalt noch nicht. Das Landgericht Darmstadt hat im April 2012 Anklage gegen das Quartett zugelassen. Seither ist nichts geschehen. Andere Verfahren hatten Priorität. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist völlig ungewiss… Olaf Tank bleibt straffrei: Verfahren gegen Abofallen-Anwalt eingestellt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Landshut
LG Landshut: Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH (eDates.de)
In einem von uns geführten Prozess beim AG Landshut – 1 C 5/16 – in Sachen edates.de war unser Mandant als Sieger hervorgegangen. Das Gericht hatte in den Urteilsgründen zudem ausgesprochen, dass er durch die Be Beauty arglistig getäuscht… LG Landshut: Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH (eDates.de) weiterlesen
Fall Olaf Tank: Kapituliert die Justiz vor den Internet-Abzockern?
Wann wird den Internet-Abzockern und deren Geldeintreiber Olaf Tank aus Osnabrück der Prozess gemacht? Das Landgericht Darmstadt scheint überfordert. Seit dreieinhalb Jahren liegt eine Anklage vor. Passiert ist nichts. Warum? Fall Olaf Tank: Kapituliert die Justiz vor den Internet-Abzockern? weiterlesen
Abofallen: Prozess gegen Hintermänner von top-of-software geplatzt
Die Richter bemängelten einem Bericht zufolge unter anderem, dass die Dokumentation der fraglichen Seiten mehr als lückenhaft sei. So gebe es nur vier Screenshots von Landingpages von top-of-software, noch dazu nur von einem Tag. Dabei sei bekannt, dass genau diese Seiten ständig geändert worden seien. Zudem seien etliche beschlagnahmte Daten… Abofallen: Prozess gegen Hintermänner von top-of-software geplatzt weiterlesen
Anklage: Beihilfe zum Betrug – Inkasso-Anwalt Olaf Tank steht in Landshut vor Gericht
Er hat sage und schreibe 1,6 Millionen Mahnschreiben verschickt. Jetzt muss sich der als Abzocker-Anwalt berüchtigte und ehemalige Osnabrücker Olaf Tank (44) wegen Beihilfe zum Betrug in Landshut vor dem Landgericht verantworten. Anklage: Beihilfe zum Betrug – Inkasso-Anwalt Olaf Tank steht in Landshut vor Gericht weiterlesen
vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor
Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten. vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor weiterlesen
Paid Content vom LG Landshut abgewatscht
Mit seiner Entscheidung vom 16.08.2011 (Az.:54 O 1465/11) verurteilt das Gericht die Beklagten unter Androhung eines Ordungsgeldes bis zu 250.000 €, bzw. sechs Monate Ordnungshaft, „es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank für Mitfahrgelegenheiten anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben – wie nachfolgend abgebildet geschehen:“ Paid Content vom LG Landshut abgewatscht weiterlesen
Gericht: Einsatz eines Screenshot-Trojaners war rechtswidrig
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat über Monate hinweg mit einem Spionage-Troja-ner den PC eines Beschuldigten ohne Rechtsgrundlage ausgeforscht. Das hat das Landgericht Landshut, berichtet das Weblog ijure.org, in einem rechtskräftigen Beschluss vom 20. Januar entschieden. Gericht: Einsatz eines Screenshot-Trojaners war rechtswidrig weiterlesen