Ein Urteil, das Youtube-Nutzer freuen wird: 75 Musikwerke, die die Gema vom Youtube-Eigentümer Google gesperrt haben wollte, dürfen im Videoportal bleiben. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts könnte ein Signal für den eigentlichen Prozess sein. Gema gegen Google: YouTube muss Musikvideos nicht sperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Hamburg
BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Verlagserbe und frühere Internet-Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs voraussichtlich ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt weiterlesen
Trunkenheitsfahrt: Schröder scheitert mit Klage im Fall Käßmann
Die Alkoholfahrt der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann hat jetzt auch das Landgericht Hamburg beschäftigt. Es wies eine Klage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die „Hamburger Morgenpost vom Sonntag“ab. Die Zeitung hatte über das Dementi von Schröder berichtet, der Beifahrer der Bischöfin gewesen zu sein. Dagegen hatte der Altkanzler geklagt und eine Richtigstellung verlangt. Trunkenheitsfahrt: Schröder scheitert mit Klage im Fall Käßmann weiterlesen
Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheber-rechtsverletzungen begangen wurden. Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website weiterlesen
Gericht reduziert Strafzahlung für Ex-Freenet-Chef
Das Landgericht Hamburg hat die Strafen gegen den ehemaligen Freenet-Chef Eckhard Spoerr und Finanzchef Axel Krieger zwar bestätigt, die finanziellen Folgen für die beiden Weg-gefährten aber deutlich abgemildert. Die beiden Manager müssen wegen Insidergeschäften jeweils 300 Tagessätze zahlen sowie die Gewinne aus den illegalen Aktiengeschäften an den Staat abführen. Gericht reduziert Strafzahlung für Ex-Freenet-Chef weiterlesen
CEO von 123people kritisiert Einstellung der Deutschen zur Privatsphäre
Russel E. Perry: „Man darf sich nicht in einer Höhle verstecken und trotzdem Kommunikation erwarten.“ In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen die Personensuchmaschine. Das Hamburger Landgericht hat aber zugunsten von 123people entschieden. CEO von 123people kritisiert Einstellung der Deutschen zur Privatsphäre weiterlesen
Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht
Der Prozess um Insiderhandel mit Freenet-Aktien wird in Hamburg neu aufgerollt: Der frühere Chef der Telekommunikationsfirma Freenet, Eckhard Spoerr, und sein Finanzvorstand Axel Krieger hatten mit verbotenen Aktienverkäufen Millionen verdient und wurden dafür vom Hamburger Landgericht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Nach teilweise erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof stehen die beiden Spitzenmanager nun von Montag (5. Juli 2010, 9.30 Uhr) an erneut vor Gericht. Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht weiterlesen
Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag die Revisionsverhandlung im Fall des Verlagserben und früheren Internet-Unternehmers Alexander Falk begonnen. Das Landgericht Hamburg hatte Falk im Jahr 2008 zu vier Jahren Haft wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verurteilt. Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH weiterlesen
Rechtsstreit mit dem NDR: Kik bangt um seinen Ruf
Im Rechtsstreit um einen vermeintlich rufschädigenden NDR-Beitrag hat der Textildiscounter Kik einen Rückschlag erlitten. Das Landgericht Hamburg gab dem beklagten Sendehaus zum Teil Recht. Kik hatte Gegenteiliges behauptet. Rechtsstreit mit dem NDR: Kik bangt um seinen Ruf weiterlesen
LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität. LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland weiterlesen
Hohe Geldstrafe: Songteile geklaut – Gericht verurteilt Bushido
Keine guten Zeiten für den Skandal-Rapper: Das Hamburger Landgericht hat Bushido wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der 31-Jährige verwendete in 13 seiner Songs unerlaubt Liedteile der französischen Band Dark Sanctuary. Jetzt muss er nicht nur ausgelieferte Tonträger vernichten, sondern auch kräftig zahlen. Hohe Geldstrafe: Songteile geklaut – Gericht verurteilt Bushido weiterlesen
Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT
Die GEMA hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Hamburg eine weitere einstweilige Verfügung (Az. 308 O 698/09) gegen den Betreiber des Dienstes UseNeXT erstritten. Der Münchner Aviteo Ltd. wird es demnach untersagt, über den Dienst den Zugang zu 100 geschützten Werken aus dem Repertoire der Musikverwertungsgesellschaft im UseNet zu vermitteln. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, sieht in dem Beschluss einen „Erfolg in unserem Einsatz für den Schutz der Urheberrechte“. Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT weiterlesen
Gerichtsurteil: Milliarden-Betrüger kommen hinter Gitter
Das Landgericht Hamburg hat drei Betrüger zu bis zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt. Das Trio versprach ihren Kunden Kredite in Milliardenhöhe, kassierte hohe Prämien, zahlte jedoch keinen Cent. Dabei bewertete das Gericht aus mehreren Gründen die Taten als besonders schweren Betrug. Gerichtsurteil: Milliarden-Betrüger kommen hinter Gitter weiterlesen
Abzocker wehrt sich vergeblich
Das Hamburger Landgericht hat die Klage eines Verurteilten Internetbetrügers abgewiesen, der sich gegen die Veröffentlichung eines Nacktbildes und die Bezeichnung “Abzocker” auf einer Anti-Abzock-Seite zur Wehr setzen wollte. Die Klage wurde abgewiesen, da ein soge-nannter Who-Is-Auszug nicht ausreicht, um im Internet die verantwortlichkeit eines Home-pagebetreibers und Domainbesitzers nachzuweisen. Abzocker wehrt sich vergeblich weiterlesen
Urteil: Lange Haftstrafe für den „König der Betrüger“
Wegen einer spektakulären Betrugsserie hat das Hamburger Landgericht drei Männer im Alter zwischen 37 und 40 Jahren zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich nach Überzeugung der Richter als Mitglieder einer bundesweit aktiven Bande unter falschen Namen Bankkredite und Kreditkarten erschlichen und so zwischen den Jahren 2006 und 2008 wahrscheinlich mehrere hunderttausend Euro eingenommen. Urteil: Lange Haftstrafe für den „König der Betrüger“ weiterlesen