Nachdem die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan berichtet hatte, sie habe sich von ihrem ehemaligen Professor, AfD-Politiker Reiner Osbild, ungerecht behandelt und diskriminiert gefühlt, verlangt der AfD-Politiker nun Schmerzensgeld von seiner ehemaligen Studentin. AfD-Professor fordert 25.000 Euro Schmerzensgeld von Integrationspreisträgerin weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Hamburg
Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte. Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa weiterlesen
Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten
Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, unliebsame Inhalte per Klage aus dem Netz zu löschen. Unter Umständen kann das zum bösen Bumerang werden. Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten weiterlesen
Bericht über Jugendverfehlung zulässig: Pressefreiheit überwiegt
Das Manager-Magazin hatte 2011 ein ausführliches und wenig vorteilhaftes Portrait Marseilles gebracht. Dieser war damals Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzender der bundesweit tätigen Marseille-Kliniken AG. Bericht über Jugendverfehlung zulässig: Pressefreiheit überwiegt weiterlesen
OLG Hamburg: 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. OLG Hamburg: 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig weiterlesen
Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter
Die Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vor fast genau einem Jahr hält den Axel Springer-Verlag nicht von einem erneuten Anlauf ab: Das Medienunternehmen hat gegen den führenden Adblocker-Anbieter Eyeo eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht, wie ein Firmensprecher mitteilte. Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Urteil gegen Sohn des Enkeltrick-Paten: Keine Gnade für „Lolli“
Gutgläubige Senioren waren seine Opfer: Das Landgericht Hamburg hat Marcin K. wegen Enkeltrick-Betrügereien verurteilt. Der schien es sportlich zu nehmen – doch weitere Strafen drohen. Urteil gegen Sohn des Enkeltrick-Paten: Keine Gnade für „Lolli“ weiterlesen
PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offen legen
Bei Klagen von Rechteinhabern in Deutschland muss PayPal Auskunft über die Kontodaten hinter einem Account geben, entschied ein Landgericht. PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offen legen weiterlesen
In Hamburg darf man verlieren!
Anders als der Kollege Herr Prof. Dr. Höcker war Erdogans Münchner Anwalt so clever, die Sache am Landgericht Hamburg anhängig zu machen. Dort nämlich lässt man sich in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Karlsruhe irritieren… In Hamburg darf man verlieren! weiterlesen
Unterlassung gegen tellows aufgehoben
Das Ergebnis war, dass die Unterlassung in allen Punkten aufgehoben wurde, da wir vor-Ort, dank der Hilfe Einzelner aus der tellows Community, die Richter davon überzeugen konnten, dass der Verein Familienschutzwerke e.V. wirklich Cold-Calls betrieben hat… Unterlassung gegen tellows aufgehoben weiterlesen
One-Click-Sharehoster Netload muss aufgeben
Anwälte haben im Auftrag der Musikindustrie die Schließung von Netload, einem der letzten großen deutschen Sharehoster, durchgesetzt. Dort soll es ein Belohnungssystem für illegale Uploads gegeben haben. One-Click-Sharehoster Netload muss aufgeben weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 27.08.2014 weiterlesen
Parship verliert
Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hat das Landgericht Hamburg Parship untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen haben, überzogene Kosten zu berechnen. Bei Parship kann der Wertersatz… Parship verliert weiterlesen
Die dreiste Masche der Millionen-Abzocker
Mit fetten Renditen auf angeblich sichere Aktiengeschäfte sollen sie ihre Opfer gelockt, meist österreichischen Anlegern so insgesamt mehr als vier Millionen Euro aus der Tasche gezogen haben. Die dreiste Masche der Millionen-Abzocker weiterlesen