Schlagwort-Archive: Landgericht Frankfurt am Main


BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen

Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungenverworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen weiterlesen

Verurteilung reloaded – 2 Jahre und 3 Monate Haft für Xxxxxxx Xxxxxx (LG Düsseldorf)

Wie Claus Frickemeier (IMD) auf frickemeier.eu aktuell berichtet, wurde Xxxxxxx Xxxxxx vor dem LG Düsseldorf zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Dezember 2012 wurde Xxxxxxx Xxxxxx bereits vor dem LG Frankfurt zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Verurteilung reloaded – 2 Jahre und 3 Monate Haft für Xxxxxxx Xxxxxx (LG Düsseldorf) weiterlesen

Ermittlungsverfahren der StA Hamburg gegen die Order Online USA Inc. und Rechtsanwälte Bode & Partner

Wegen gewerblichen Massenabmahnungen der Rechtsanwälte Bode & Partner für eine Order Online USA Inc., deren Vorgehensweise nicht nur RA Alexander Schupp an die gewerblichen Massenabmahnungen der U+C Rechtsanwälte für die KVR Handelsgesellschaft mbH (GF: Frank Drescher) erinnert, hatte RA Frank Weiß bereits am 26.03.2013 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen RA Andreas Bode, RA Torsten Riebe und die Order Online USA Inc. erstattet – Ermittlungsverfahren der StA Hamburg gegen die Order Online USA Inc. und Rechtsanwälte Bode & Partner weiterlesen

Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen…

…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus. Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen… weiterlesen