Schlagwort-Archive: Landgericht Frankenthal

Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren

Die UGV Inkasso GmbH legte Berufung ein und scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Unter dem Aktenzeichen 4 U 100/17 wiesen die zuständigen Richter die Berufung zurück. Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren weiterlesen

Im großen Stil abkassiert

Als „Gesellschaft für Forderungsmanagement“ mit den wohlklingenden Namen „Condor“ und „Fokus“ hätten die beiden Firmen für andere Betriebe Außenstände eingetrieben. Dazu seien Mahnbescheide verschickt worden, denen mittels eigens entworfener Software… Im großen Stil abkassiert weiterlesen

Antispam e.V. mit negativer Feststellungsklage gegen den BFIF e.V. erfolgreich

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (kurz: BFIF) hat nicht nur ein Gerichtsverfahren gegen den Verein Antispam e.V. verloren. Sondern zusätzlich zu dem bis zum OLG Köln gezogenen Verfahren, über das wir >>>hier<<< berichten, hatte der BFIF bereits im Januar 2015 vor dem Landgericht Frankenthal… Antispam e.V. mit negativer Feststellungsklage gegen den BFIF e.V. erfolgreich weiterlesen

Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen

Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen weiterlesen