Schlagwort-Archive: Landgericht Darmstadt

StA Darmstadt: Anklageerhebung gegen Olaf Tank, die Gebrüder Schmidtlein und Alexander Varin

Im Verfahren 720 Js 31889/09 gegen

Olaf Tank
Andreas Walter Schmidtlein
Alexander Varin
Jan Manuel Schmidtlein

wegen gewerbsmäßigen Betruges (sog. Abofallen) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 7.6.2011 Anklage zum Landgericht Darmstadt erhoben. Die Anklage betrifft die Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de für den Tatzeitraum 02.09.08 – 28.02.10. StA Darmstadt: Anklageerhebung gegen Olaf Tank, die Gebrüder Schmidtlein und Alexander Varin weiterlesen

Sparvorwahl wird zur teuren Nummer: PM2 kassiert Telefonkunden ab

Ohne seine Telefonkunden zu informieren, stellte kürzlich der Call-by-Call-Anbieter PM2 Tele-communication GmbH (Sparvorwahl 01056) die freiwillige Preisansage ab und erhöhte gleich-zeitig kräftig die Tarife. Auch zahlreiche niedersächsische Kunden erhielten Schreiben von der Inkassofirma acoreus Collection Services GmbH aus Neuss über mehrere hundert Euro. Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 31.05.2010, Az.: 20 O 95/10) hat diese Praxis mittlerweile unterbunden. Sparvorwahl wird zur teuren Nummer: PM2 kassiert Telefonkunden ab weiterlesen

Abzocke mit der Sehnsucht nach Liebe

Der Prozess gegen eine möglicherweise betrügerische Partnervermittlungsagentur zieht sich. Wer davon ausgegangen war, dass das im Mai vor dem Darmstädter Landgericht begonnene Verfahren Ende Juni endet, hat sich getäuscht. Die Kammer rechnet inzwischen damit, dass der Prozess bis Mitte August dauern wird. Abzocke mit der Sehnsucht nach Liebe weiterlesen

Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt als Vorinstanz. Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen weiterlesen

Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2

Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein Vielfaches erhöhte. Gegen das Unternehmen hat der vzbv inzwischen eine Unterlassungsklage beim Landgericht Darmstadt eingereicht. Aus seiner Sicht handelt der Anbieter wettbewerbswidrig. Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 weiterlesen