Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
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Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik
Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik weiterlesen
Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben
War die Staatskanzlei von Wulff am „Nord-Süd-Dialog“ des Veranstalters Manfred Schmidt in Niedersachsen finanziell beteiligt? Das Land hatte das stets verneint. Eine Hochschule widerspricht: Der einstige Wulff-Sprecher Glaeseker habe Studenten des Landesbetriebes als Helfer angefordert. Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben weiterlesen
Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von „Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff“. Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen
Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen
Spendenkonten: Almosen für Deutschland
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Bundesländer verbieten Verkauf: E-Zigarette boomt trotz aller Warnungen
Die E-Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie – und umstrittener denn je. Experten sehen große Gesundheitsrisiken. Sogar in China, wo die E-Zigarette einst entwickelt wurde, darf nicht mehr gedampft werden. Bundesländer verbieten Verkauf: E-Zigarette boomt trotz aller Warnungen weiterlesen
Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos
Es ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen – und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das ganze Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos weiterlesen
Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht – Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande. Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig weiterlesen
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff weiterlesen
Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen
Die günstigen Zinsen, die Bundespräsident Christian Wulff für sein Darlehen bei der BW-Bank bezahlen musste, resultieren nach F.A.Z.-Informationen auch aus Investitionen in sein Haus, die vom Land Niedersachsen getätigt wurden. Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen weiterlesen
Bundespräsident: ARD deckt neue fragwürdige Wulff-Freundschaft auf
Christian Wulff soll auch zu Ali Memari Fard eine umstrittene Verbindung gehabt haben. Gegen den Bau-Manager ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. Bundespräsident: ARD deckt neue fragwürdige Wulff-Freundschaft auf weiterlesen
Investoren geißeln Pflichtverletzung bei Volkswagen: Wut auf Wulff
Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Im Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung gegen Volkswagen und Porsche sehen Investoren eine Mitverantwortung in seiner Zeit als Ministerpräsident. Er soll als VW-Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt haben. Investoren geißeln Pflichtverletzung bei Volkswagen: Wut auf Wulff weiterlesen
Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen