Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Land
Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem
Eine neue Studie zeigt: Kein deutsches Bundesland hat ein Schulsystem, das gut und gleichzeitig gerecht ist. Die Chancen der Kinder unterscheiden sich erheblich. Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem weiterlesen
Insolvente Drogeriemarktkette: Staatsbank KfW erteilt Schlecker Kredit-Absage
Ein Kredit der Staatsbank KfW hätte Tausenden Schlecker-Mitarbeitern den Weg in eine neue Beschäftigung erleichtern können – doch auf das Geld muss das insolvente Unternehmen verzichten. Zuständig sei stattdessen Baden-Württemberg. Insolvente Drogeriemarktkette: Staatsbank KfW erteilt Schlecker Kredit-Absage weiterlesen
Schlecker: Insolvenzverwalter setzt auf KfW-Darlehen
Hoffnung für die Schlecker-Mitarbeiter: Baden-Württemberg will nach SZ-Informationen 75 Millionen Euro für die Transfergesellschaft bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau organisieren. Schlecker: Insolvenzverwalter setzt auf KfW-Darlehen weiterlesen
Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot
Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen
Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch
Wenn der Staat mit Privatunternehmen bei Bauprojekten kooperiert, zahlt sich das nicht immer aus. Im Gegenteil: Der Ausbau von Autobahnen wird deswegen wohl deutlich teurer. Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch weiterlesen
Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen
Die „Freundschaftsdienste“ zwischen Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold gingen in beide Richtungen: Wie FOCUS erfuhr, wollte Wulff seinen Freund 2009 mit auf eine Japanreise nehmen. Auch anderweitig profitierte Groenewold. Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen weiterlesen
Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate
Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar. Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate weiterlesen
Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen
Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten. Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
Kritik an außertariflicher Gewinnungszulage: Glaeseker kassierte jeden Monat 2100 Euro extra
Der frühere Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, hat für seinen Wechsel nach Berlin einen stattlichen Gehalts-Aufschlag bekommen. Das Innenministerium rechtfertigte den Zuschlag in einem Statement. Kritik an außertariflicher Gewinnungszulage: Glaeseker kassierte jeden Monat 2100 Euro extra weiterlesen
Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht weiterlesen
Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro
Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen