Klare Ansage gegen schwarz-grünen Regierungsmix: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihre Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Union auf Bundesebene auszuschließen. Diese Option werde man für die Wahl 2013 „zumachen“ müssen, sagte sie im SPIEGEL. Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Koalition
Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“
Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen. Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“ weiterlesen
Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot
Die Sorgen um den Koalitionspartner sind in der Union groß. Die FDP gilt mittlerweile als unkalkulierbarer Partner. Doch dies offen auszusprechen, vermeidet die Kanzlerin – denn eine Alternative sieht sie nicht. Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot weiterlesen
Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten
Die Kanzlerin fordert in der Griechenland-Krise Ruhe und Geschlossenheit – doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten weiterlesen
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Die Kanzlerin hat klargemacht, dass sie keine Eurobonds einführen will. Trotzdem droht FDP-Europapolitiker Oliver Luksic vorsorglich schon mal mit einem Ende der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Meinung ändern. Einige Experten finden an den Eurobonds dagegen viel Gutes. Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen
Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel
Der geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt zunehmend für Unmut in der Berliner Koalition. Das Thema wird nun den zuständigen Bundestagsausschuss beschäftigen. Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel weiterlesen
Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal
Foodwatch spricht von einem „ersten Schritt“, die Wirtschaft von einem „modernen Pranger“: Das neue Verbraucherportal zu irreführenden Angaben auf Lebensmittelverpackungen geht online – und die Koalition hat wieder einen Grund zu streiten. Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal weiterlesen
Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies
Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant. Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies weiterlesen
Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer
Die Regierung plant die Energiewende – der Energiekonzern E.on stellt sich quer. Der Konzern klagt gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Auch RWE könnte noch juristisch gegen die Pläne von Schwarz-Gelb vorgehen. Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer weiterlesen
Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik
So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des In-dustrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr „ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“ vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen – und vor allem nie-drigere Steuern. Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik weiterlesen
Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen
Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen
Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kri-tik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Union greift Bundesdatenschützer Schaar an weiterlesen
Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Ar-beiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserun-gen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlos-sen. Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft weiterlesen