Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute mit der Frage, ob der Verkauf von Zigaretten Drogenhandel ist. Grund ist die Klage zweier arbeitsloser Bergarbeiter. Beiden war die Berufsunfähigkeitsrente verweigert worden, weil sie eine angebotene Arbeit abgelehnt hatten. Bundessozialgericht klärt, ob Zigarettenverkauf Drogenhandel ist weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Copyrights – Dürfen Mechaniker Musik hören?
Musik ist überall, vom Fahrstuhl bis zur Autowerkstatt dudelt es, wo immer wir stehen und gehen. Die Musikindustrie verteidigt ihre Rechte zunehmend aggressiv. In England steht eine Autowerkstattkette wegen unlizensierter öffentlicher Aufführungen vor Gericht. Zu deutsch: Dort lief das Radio. Copyrights – Dürfen Mechaniker Musik hören? weiterlesen
Per SMS kündigen reicht nicht
Die Kündigung kam per SMS, der Betroffene klagte dagegen – und bekam Recht: Arbeitsverträge müssen schriftlich gekündigt oder aufgelöst werden, da eine Kündigung nur mit Unterschrift gilt – so hat es nun ein Landesarbeitsgericht bestätigt. Per SMS kündigen reicht nicht weiterlesen