Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Kampf gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kabinett
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Von der Leyen wird Arbeitsministerin
Schon gut einen Monat nach der Vereidigung muss Merkel ihr Kabinett umbauen: Weil der zurückgetretene Minister Jung aus Hessen kommt, rückt eine hessische Abgeordnete in die Regierung nach. Jungs Job übernimmt allerdings eine andere. Von der Leyen wird Arbeitsministerin weiterlesen
«Zensursula» macht ernst, das Netz auch
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten verabschiedet. Überraschend schnell und heftig reagieren Blogger und Twitterer mit einer Online-Demonstration. «Zensursula» macht ernst, das Netz auch weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den illegalen Datenhandel. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das die Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbietet. Bisher können private Daten wie Adresse oder Alter verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir weiterlesen
E-Perso: Ausweis mit problematischer Rundumversorgung
Der neue E-Personalausweis soll 2010 kommen und nicht nur der Identifizierung dienen; man soll mit ihm zum Beispiel auch Bankgeschäfte tätigen können. Heute will das Kabinett über den neuen Ausweis entscheiden. Die Grünen warnen vor Missbrauch. E-Perso: Ausweis mit problematischer Rundumversorgung weiterlesen
Kriminelle Verwandte können enterbt werden
Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Reform des Erbrechts. Sowohl Erblasser als auch Erbnehmer haben jetzt neue Möglichkeiten. Das betrifft besonders die Regelungen zum Pflichtteil. Kriminelle Verwandte können enterbt werden weiterlesen