Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justizminister
Polens Vizejustizminister tritt im Skandal um Schmutzkampagne zurück
Łukasz Piebiak soll eine Kampagne gegen Richter organisiert haben, die sich gegen Polens Justizreform stellen. Er weist die Vorwürfe zurück. Sein Amt gibt er dennoch auf. Polens Vizejustizminister tritt im Skandal um Schmutzkampagne zurück weiterlesen
Katarina Barley will lange Vertragslaufzeiten verbieten
Die Justizministerin plant, gegen versteckte Kosten etwa bei Handy- oder Festnetzverträgen vorzugehen. Unterstützung erhält die SPD-Politikerin aus der Union. Katarina Barley will lange Vertragslaufzeiten verbieten weiterlesen
Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden
Nicht nur die Abgasaffäre hat bewiesen: Die Sanktionen für Verfehlungen und Manipulationen von Unternehmen müssen verschärft werden, meint Heiko Maas. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers. Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden weiterlesen
Justizminister will Missbrauch der Telefonrechnung verbieten
Die Politik kann eine voreingestellte Drittanbietersperre bei Mobilfunkabrechnungen nicht mehr vermeiden. WAP-Billing-Betrug betrifft zu viele Nutzer. Justizminister will Missbrauch der Telefonrechnung verbieten weiterlesen
Abzocknews zum 01.07.2014
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Betrugskrimi um Gewinnspiele vor Gericht
So verwies Bruckberger u. a. auf Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der seine Geschäfte geprüft und abgesegnet habe. Er habe „nicht mit irgendwelchen Winkeladvokaten, sondern den allerbesten Anwälten, der Oberschicht“ zusammengearbeitet… Betrugskrimi um Gewinnspiele vor Gericht weiterlesen
Kostenfallen im Internet: Schutz von Kindern gefordert
Im Fahrwasser der EU-Kommission macht sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty dafür stark, Kinder wirksamer vor Kostenfallen in mutmaßlich kostenlosen Apps zu schützen. Kostenfallen im Internet: Schutz von Kindern gefordert weiterlesen
Abzocknews zum 08.01.2014
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Abzocknews zum 08.02.2013
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Abzocknews zum 03.12.2012
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Abzocknews zum 06.09.2012
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Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen
Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle „die Höchststrafe für kri-minelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen“, sagte Niedersachsens Justiz-minister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview. Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen weiterlesen
Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste
Die Justizminister von Bund und Ländern fordern von der Bundesregierung, Geodatendienste wie Google Street View möglichst rasch mit einem speziellen Datenschutzgesetz in die Schranken zu weisen. Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen