Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht
Die US-Behörden werfen der großen Datenspeicher-Plattform Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und haben sie nach fünf Jahren in Betrieb vom Netz genommen. Sieben Personen werden angeklagt, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger. Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland?
Das Auswärtige Amt hat 2007 den bayerischen Behörden offenbar eine Sonderbehandlung von Saif al Arab al Gaddafi empfohlen. Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland? weiterlesen
Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen
Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen
Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?
Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? weiterlesen
Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa
Mit einer neuen Datenschutzverordnung will EU-Justizkommissarin Reding die Datenschutzgesetze in Europa vereinheitlichen. Danach sollen Behörden stärker sanktionieren können – und Verbraucher selbst bestimmen, welche ihrer Online-Daten sie löschen wollen. Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa weiterlesen
Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden
Der Unternehmer und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin werden. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung. Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden weiterlesen
Ehemaliger Wulff-Sprecher: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Glaeseker
Die angeblichen Gratisurlaube des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff bei einem Unternehmer werden nun möglicherweise zum Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Vorwürfe. Ehemaliger Wulff-Sprecher: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Glaeseker weiterlesen
Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von US-Sicherheitsfirma
Nach ihrem Cyberangriff auf renommierte US-Sicherheitsberater hat die Hackerorganisation „Anonymous“ nach eigenen Angaben gewaltige Mengen Kundendaten ins Netz gestellt. Die lose organisierte Gruppe veröffentlichte in der Nacht zu Silvester Links, die zu 75.000 Namen, Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Kunden des Unternehmens Stratfor führen sollen. Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von US-Sicherheitsfirma weiterlesen
Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA
Die Go Daddy Group, nach eigenen Angaben der größte Domain-Registrar weltweit, beugt sich offenbar dem Druck der Kunden und will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen SOPA (Stop Online Piracy Act) in den USA nun doch nicht mehr unterstützen. Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA weiterlesen
BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei
„Wir haben sie totgemacht“: Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre. BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei weiterlesen
Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht
Die Berliner Notar-Affäre um Schrott-Immobilien weitet sich aus. Selbst Funktionäre der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen Verträge beurkundet haben, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Wohnungen um ihr Geld gebracht wurden. Über solche Geschäfte war Michael Braun (55, CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz gestolpert und zurückgetreten. Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht weiterlesen
Umstrittene Immobilienverkäufe: Berliner Justizsenator tritt zurück
Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet haben. Nun tritt Michael Braun zurück. Umstrittene Immobilienverkäufe: Berliner Justizsenator tritt zurück weiterlesen
Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt
Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt weiterlesen