Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten
Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten weiterlesen
Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“
Die hessische Landesregierung hat erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie erfolgreiche Steuerfahnder ausgebremst und abserviert habe. „Mobbing-Vorwürfe sind abwegig“, teilte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Auf fast 30 Seiten nahmen er und seine Kabinettskollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP, Justiz) und Jürgen Banzer (CDU, Gesundheit) zu Fragen von SPD und Linken Stellung. Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“ weiterlesen
Erneut Justizpanne in Mönchengladbach
Verschwundene Akten und jahrelang verschleppte Fälle – die Justizbehörden von Mönchengladbach stehen erneut in der Kritik. Offenbar blieb wegen Schlamperei in der Behörde zwei verurteilten Kinderschändern die Haft erspart. Erneut Justizpanne in Mönchengladbach weiterlesen
Justiz erlaubt Gartenzwergen Hitlergruß
Die goldenen Gartenzwerge von Ottmar Hörl verstoßen nicht gegen die Verfassung. Die Nachfrage nach dem Kunstobjekt steigt indes rasant. Justiz erlaubt Gartenzwergen Hitlergruß weiterlesen
Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt Familienministerin von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es nicht um Zensur, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, sondern darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD der Union das Prinzip „Löschen vor Sperren“ abgerungen. Vorrangig müsse sein, dass „der Dreck aus dem Netz“ komme. Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren weiterlesen
Justizministerin weiter in der Kritik
Der Druck auf Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) wegen mehrerer Justizpannen wächst. Der NRW-Richterbund kritisierte am Freitag (10.07.07) die Ministerin. Er hält den Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten für die Ursache der Probleme. Justizministerin weiter in der Kritik weiterlesen
Erneut Freilassung wegen lahmer Justiz
Weil sein Verfahren zu lange gedauert hat, musste erneut ein mutmaßlicher Gewalttäter freigelassen werden. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich bei der Bearbeitung seines Berufungsverfahrens zuviel Zeit gelassen. Erneut Freilassung wegen lahmer Justiz weiterlesen
Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter
Partys, Sex, Frauen und jetzt auch noch ein heikles Dinner: Berlusconi aß ausgerechnet mit dem Mann zu Abend, der ein Gesetz prüft, das für die politische Zukunft des Premiers von großer Bedeutung ist. Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter weiterlesen
Griechische Justiz lädt frühere Siemens-Mitarbeiter vor
Die Athener Staatsanwaltschaft bereitet eine Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Siemens-Griechenland vor. Am Montag wurden nach Informationen des Staatsradios (NET) im Zusammenhang mit dem Siemens-Schmiergeldskandal mehrere ehemalige Mitarbeiter vorgeladen. Griechische Justiz lädt frühere Siemens-Mitarbeiter vor weiterlesen
Verteidiger prangern deutsche Justiz an
Im Prozess vor der Oldenburger Wirtschaftsstrafkammer gegen die fünf Männer aus Groß Ippener, Düsseldorf, Müritz, Lohne und Litauen, die mit fingierten Lkw-Lieferungen nach Litauen eine litauische Bank um 1,2 Millionen Euro betrogen haben sollen, haben die Verteidiger am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den betrogenen Bankchef erhoben. Verteidiger prangern deutsche Justiz an weiterlesen
Ende der Korruptionsaffäre: Siemens kauft sich mit einer Milliarde Euro frei
Mit hohen Geldbeträgen hatte sich der Konzern illegal Aufträge erschwindelt. Daraufhin musst sich Siemens mit der Justiz auseinandersetzen. Die Verfahren wurden nun mit teuren Auflagen beendet. Ende der Korruptionsaffäre: Siemens kauft sich mit einer Milliarde Euro frei weiterlesen
Opposition: Skandal bei Teilverjährung der Zumwinkel-Anklage
Eine Justiz-Panne, die Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen der Teilverjährung seiner Steueranklage auf ein milderes Strafmaß hoffen lässt, sorgt für Empörung bei der rot-grünen Opposition und wird Thema im Rechtsausschuss. Opposition: Skandal bei Teilverjährung der Zumwinkel-Anklage weiterlesen
Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig?
Ein Rechtsprofessor stellt die Rechtsgrundlage der vielen tausend Klagen der US-US-Musikindustrie gegen Tauschbörsen-Benutzer in Frage. Er argumentiert unter anderem, es sei verfassungswidrig, wenn die Rechteinhaber die Justiz als eine Art staatliches Inkasso-Büro missbrauchen. Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig? weiterlesen
Neue Domains zu den Abzockangeboten der Go Web Ltd. und der Online Content Ltd. aktiv
Im Grunde ist es fast schon langweilig über die neuen Domains zu den Abzockangeboten der Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca und der Online Content Ltd. der Katarína Dovcová zu berichten, doch andererseits ist es faszinierend zu beobachten, mit welcher Energie und unermüdlichem Fleiß daran gearbeitet wird, den abnehmenden Geldfluss zu wahren. Neue Domains zu den Abzockangeboten der Go Web Ltd. und der Online Content Ltd. aktiv weiterlesen