Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundesso-zialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet be-kommen. Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt weiterlesen
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Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt
Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit. Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger
Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwas-serkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen. Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Arbeitsmarkt: Rechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos
Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an: Ein-Euro-Jobs sind demnach kaum eine Hilfe für Langzeitarbeitslose. Der grundsätzliche Vorwurf der Prüf-stelle: Die Jobcenter haben ihre Arbeit seit 2005 nicht verbessert. Arbeitsmarkt: Rechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos weiterlesen
Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt
Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert. Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt weiterlesen
Jobcenter als Ermittler: Erwerbslosen-Protest gegen Hartz-IV-Schnüffelei
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will offenbar schärfer gegen Missbrauch durch Hartz-IV-Empfänger vorgehen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der Nürnberger Behörde schreibt, sollen Bezieher von Arbeitlosengeld II künftig bei Betrugsverdacht sogar von den Sozialbehörden «observiert» werden können. Jobcenter als Ermittler: Erwerbslosen-Protest gegen Hartz-IV-Schnüffelei weiterlesen
Jobcenter in NRW tun sich schwer
Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gelingt den Jobcentern in NRW schlechter als in anderen Bundesländern. Das geht aus einem Controllingbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Schuld sei die Konjunktur, sagt die NRW-Regionaldirektion. Jobcenter in NRW tun sich schwer weiterlesen
Jobcenter-Streit zerreißt die Union
Das Scheitern der Jobcenter-Reform hat in der Union zu einem tiefen Zerwürfnis geführt und die Zweifel an Merkels Führungsstärke wachsen. Mit ihrem Veto brachte sie nicht nur die CDU-Landesfürsten gegen sich auf. Jobcenter-Streit zerreißt die Union weiterlesen
Lotto-Callcenter: Bundesagentur soll illegale Jobs vermittelt haben
Die Bundesagentur gerät in den Ruf dubioser Jobvermittlungen: Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Behörde Stellenanzeigen für Jobs in Lotto-Callcentern veröffentlicht haben. Dabei registrieren Verbraucherzentralen gerade dort eine Zunahme unerlaubter Telefonwerbung. Lotto-Callcenter: Bundesagentur soll illegale Jobs vermittelt haben weiterlesen
Blogs & Foren: Zensur und Verschleierung durch die Androhung von rechtlichen Schritten
Mit Bericht vom 05.08.2008 macht NH24.de (Nordhessennews) mit der Schlagzeile „WARNUNG: Alpenkönig zockt mit Bargeldversprechen und Telefonterror ab“ auf die Maschen eines Call-Center aus Haltern am See aufmerksam. Die Verantwortlichen haben bereits in der Vergangenheit einiges versucht, um „kritische“ Berichte über das Unternehmen zu verschleiern, doch sehen Sie selbst. Blogs & Foren: Zensur und Verschleierung durch die Androhung von rechtlichen Schritten weiterlesen
Rechnungshof kritisiert: Jobcenter machen ihren Job nicht
Der Bundesrechnungshof stellt den Jobcentern ein schlechtes Zeugnis aus: Arbeitsuchende warten oft wochenlang auf ein Beratungsgespräch, mit Ein-Euro-Jobs werde extrem Missbrauch getrieben. Rechnungshof kritisiert: Jobcenter machen ihren Job nicht weiterlesen
Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden
Im Streit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung haben sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt. An der Organisation der Jobcenter soll demnach nichts geändert werden. Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden weiterlesen
Jobcenter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Hartz-IV-Verwaltung muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Jobcenter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar weiterlesen