Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder

17. Februar 2021 Abzocknews

War CSU-Chef Söder maßgeblich dafür verantwortlich, dass Bayern für ein Nürnberger Grundstück doppelt so viel zahlte, wie es wert war? Zu diesem Schluss kommt Bayerns Rechnungshof und bestätigt damit Recherchen des rbb. Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder weiterlesen →

Abzocknews, Anmerkungen, Fundstücke

Lobbyarbeit für Wirecard: Ex-Polizeipräsident als Türöffner?

17. Februar 2021 Abzocknews

Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Kindler hat für Wirecard intensiver Lobbyarbeit gemacht als bisher bekannt. Er versuchte offenbar mehrfach, Kontakte in höchste politische Kreise zu knüpfen. Lobbyarbeit für Wirecard: Ex-Polizeipräsident als Türöffner? weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“

15. Dezember 2020 Abzocknews

Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen →

Abzocknews, Termine & Ereignisse

Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben

12. Oktober 2020 Abzocknews

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen →

Abzocknews, Termine & Ereignisse

NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen

12. Oktober 2020 Abzocknews

Polizisten nutzen in großem Stil Dienstrechner, um Informationen über Bürger für private Zwecke aus vernetzten Datenbanken abzurufen. Seehofer will eingreifen. NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

12. Oktober 2020 Abzocknews

Der Bundesinnenminister möchte die Speicherfrist für IP-Adressen auf 6 Monate anheben. Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Regelung EU-Recht entspricht. Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung weiterlesen →

Abzocknews, Termine & Ereignisse

Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

12. Oktober 2020 Abzocknews

Der Nachrichtendienst sieht „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf der Internet-Plattform de.Indymedia. Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus

10. Januar 2020 Abzocknews

Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen →

Abzocknews, Anmerkungen, Termine & Ereignisse

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

10. Januar 2020 Abzocknews

Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen →