Die CSU zieht im Endspurt des Wahlkampfs alle Register. Im Wahlkreis Oberfranken wurde in Zeitungsannouncen sogar mit dem Konterfei von Bundespräsident Horst Köhler geworben. Dessen Behörde fand das überhaupt nicht lustig und schickte prompt eine Abmahnung. Landtagswahl: Bundespräsidialamt mahnt CSU wegen Werbung ab weiterlesen
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Finanzkrise: Köhler geißelt Finanzsystem als „Monster“
Ungewöhnlich scharf hat Horst Köhler die Banken wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise angegriffen. Sie hätten die Märkte fast zum Kollaps gebracht und dies bislang nicht deutlich genug eingestanden. Den Bundespräsidenten stören zudem zu hohe Managergehälter. Diese Kritik teilen die EU-Finanzminister unter Führung von Jean-Claude Juncker. Finanzkrise: Köhler geißelt Finanzsystem als „Monster“ weiterlesen
Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen