Das Bundesinnenministerium verzichtet auf den Einsatz von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung von Passagieren an Flughäfen. Die Technik sei „noch nicht ausgereift“, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar „leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar“. Die Geräte seien „trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet“. Innenministerium kippt Körperscanner weiterlesen
Schlagwort-Archive: Hans-Peter Friedrich
Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück. Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück weiterlesen
Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz
Blogger sollen mit „offenem Visier“ argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. Im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz weiterlesen
Waffenlieferungen: Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal
Trotz Kritik geht die Regierung mit keinem Wort auf die mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien ein. Stattdessen betonen Kanzlerin, Verteidigungs- und Innenminister unisono die „strategische Bedeutung“ des Landes. Waffenlieferungen: Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal weiterlesen
Kriminalstatistik: Die große Mogelpackung
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist angeblich auf dem niedrigsten Stand seit der Wie-dervereinigung, Bundesinnenminister Friedrich lobt die „positive Entwicklung“. Doch Experten sind überzeugt: Die statistische Erfolgsmeldung ist vor allem der Schwäche der Polizei ge-schuldet. Kriminalstatistik: Die große Mogelpackung weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet weiterlesen
Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam
Mit seinem Auftritt bei der Islamkonferenz hat sich der neue Innenminister Hans-Peter Fried-rich als Feindbild empfohlen, an dem man sich abarbeiten kann. Sein Gebaren bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat ihn disqualifiziert. Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage
Die Justizministerin weist ihren neuen Kollegen zurecht: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die FDP fordert Friedrich auf, die Islamkonferenz abzugeben. Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage weiterlesen
Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vor-gänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Finanzierungsstreit: Union hält wenig von FDP-Plan zur Alkoholsteuer
Die Union steht Vorschlägen aus der FDP äußerst skeptisch gegenüber, nach Tabak auch Al-kohol mit höheren Steuern zu belasten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, man sollte mit solchen Steuervorschlägen nicht übertreiben. Finanzierungsstreit: Union hält wenig von FDP-Plan zur Alkoholsteuer weiterlesen