Am 1. November ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Die Änderungen betreffen vor allem Überweisungen und die Haftung bei Missbrauch von EC-Karten. Was das für Bankkunden bedeutet, beantwortet tagesschau.de. Neue AGB der Banken: Was ändert sich für Bankkunden? weiterlesen
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Forenhaftung: Betreiber haftet erst ab Kenntnis
Betreiber von Foren, Blogs oder Wikis müssen erst dann für fremde Kommentare einstehen, wenn sie diese nachweislich kennen. Diese Rechtsprechung hat ein Gericht jetzt erneut bestätigt. Forenhaftung: Betreiber haftet erst ab Kenntnis weiterlesen
Urteil: Versandhändler haftet bei irrtümlich falschen Preisangaben
Ein Essener Anwalt hat sich in zwei Verfahren gegen Quelle durchgesetzt. Der Versandhändler hätte die Bestellungen umgehend stornieren müssen. Die Auffassung von der „Einladung zur Abgabe eines Angebots“ hält der Anwalt für überholt. Urteil: Versandhändler haftet bei irrtümlich falschen Preisangaben weiterlesen
Debatte um Managergehälter: BDI-Chef wirft der Regierung Dilettantismus vor
Die Pläne der großen Koalition zu Managergehältern und Mithaftung der Unternehmensführer bei Fehlern stoßen in der Wirtschaft auf massive Ablehnung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, warf der Koalition ein dilettantisches Vorgehen vor. Debatte um Managergehälter: BDI-Chef wirft der Regierung Dilettantismus vor weiterlesen
OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber
Die rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bezüglich der Haftung für Internetforen und Blogs sorgt bereits seit Jahren für erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern derartiger Angebote. Dieser Rechtsprechung hatte das Hanseatische Oberlandesgericht nun in einer neuen Entscheidung eine klare Absage erteilt. OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber weiterlesen
Ebay-Urteil: Kontobesitzer haften für Missbrauch
Die Inhaber eines Kontos der Auktionsplattform Ebay im Internet haften nach Ansicht des Gerichts für Missbrauch, wenn sie ihre Passwörter nicht ausreichend vor dem Zugriff anderer schützen. Ebay-Urteil: Kontobesitzer haften für Missbrauch weiterlesen
Urteil: Forenbetreiber brauchen Inhalte nicht vorab kontrollieren
Neues Urteil zur Mitstörerhaftung: Website-Betreiber mit Forum oder Kommentarfunktion brauchen Beiträge nicht vorab kontrollieren, müssen aber umgehend aktiv werden, wenn es Beanstandungen gibt. Urteil: Forenbetreiber brauchen Inhalte nicht vorab kontrollieren weiterlesen
Deutsche Unternehmen ignorieren Sicherheitsstandards
Haftung hin oder her – die Hälfte der Unternehmen in Deutschland setzt Standards, wie sie beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit seinem IT-Grundschutz vorgibt, nicht in die Praxis um. Deutsche Unternehmen ignorieren Sicherheitsstandards weiterlesen
Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung
Das Landgericht (LG) Potsdam hat die Störerhaftung des Fotoportals Ostkreuz bei eigentumsverletzenden Fotografien bejaht. Diese Entscheidung vom November 2008 wurde nun bekannt (Urt. v. 21. 11. 2008 – Az.: 1 O 175/08). Die Website hostete Aufnahmen, die ein Fotograf entgegen einem entsprechenden Fotografierverbot in einer Parkanlage angefertigt hatte. Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung weiterlesen
Massenabmahnungen: Keine General-Haftung für den Handel
Schluss mit den leidigen Massenabmahnungen: Ein Grundsatzurteil des Berliner Landgerichts könnte laut Börsenverein einen »Paradigmenwechsel« einläuten. Das Urteil vom 14. November, gefällt im Rahmen eines Musterprozesses, ist noch nicht rechtskräftig, spricht sich aber gegen eine generelle Haftung des Buchhandels bei urheberrechtsverletzenden Inhalten in Büchern aus. Massenabmahnungen: Keine General-Haftung für den Handel weiterlesen
Website-Betreiber haften für Google-Suchergebnisse
Ein Website-Betreiber hatte die Google-Suche in seine Seiten eingebunden. Die fand aber auch Artikel, die von Dritten beanstandet und daher entfernt worden waren. Das dürfe nicht sein, befand das Landgericht Berlin. Website-Betreiber haften für Google-Suchergebnisse weiterlesen
FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Telemediengesetzes (TMG) ins Parlament eingebracht. Das Vorhaben, das der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in 1. Lesung beraten soll, will vor allem die Haftungsfreistellung von Zugangs- und Contentanbietern für Inhalte Dritter verdeutlichen und stärken. FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor weiterlesen
Die persönliche Haftung des Geschäftsführer bei Schutzrechtsverletzungen
Organe juristischer Personen sind vor einer persönlichen Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der Gesellschaft weitestgehend geschützt. Dieser Grundsatz wird jedoch im Bereich des Marken und Patente teilweise durchbrochen. Die persönliche Haftung des Geschäftsführer bei Schutzrechtsverletzungen weiterlesen
Strafrechtsreform: Unternehmen vor Gericht
Gammelige Lebensmittel in Supermärkten, ausgespähte Journalisten – das Vertrauen in viele Unternehmen ist angeknackst. Jetzt wird darüber gestritten, ob die Konzerne künftig selbst und nicht nur deren Manager auch in Deutschland das Strafrecht zu spüren bekommen sollen. Die Europäische Union ist schon einen Schritt weiter. Strafrechtsreform: Unternehmen vor Gericht weiterlesen
Die Störerhaftung – das Ende des Internet?
Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Die Störerhaftung – das Ende des Internet? weiterlesen