Wirecard hat über Jahre für eine weniger strikte Glücksspiel-Regulierung in Deutschland lobbyiert. Dazu zahlte der Konzern Tausende Euro im Monat an Anwälte und einen Ex-Regierungschef, zeigen interne Mails. Glücksspiel-Regulierung: Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour weiterlesen
Schlagwort-Archive: Günther Oettinger
Lobbyarbeit: Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete
Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert – eine „Abkühlzeit“ umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand. Lobbyarbeit: Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete weiterlesen
Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner: Manfred Schmidt
Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner: Manfred Schmidt weiterlesen
Oettinger schlägt Fusion von Eon und RWE vor
In Deutschland nennt man sie „Energieriesen“, doch im Weltmaßstab spielen sie nur in der Regionalliga: Um das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger deshalb eine Fusion zweier deutscher Konzerne ins Gespräch – Eon und RWE. Oettinger schlägt Fusion von Eon und RWE vor weiterlesen
Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch
Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher. Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch weiterlesen
Energie-Bericht: EU befürwortet bis zu 40 neue Atomkraftwerke
Einem Medienbericht zufolge macht sich die EU für den Ausbau der Atomenergie stark. Auch Subventionen für Atomkraftwerke seien im Gespräch. Energie-Bericht: EU befürwortet bis zu 40 neue Atomkraftwerke weiterlesen
Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen weiterlesen
Razzien bei Gasfirmen: Wettbewerbshüter wollen Gazprom-Monopol brechen
Die EU-Kommission knöpft sich Gazprom vor: Nach SPIEGEL-Informationen geht es bei den Ermittlungen der Behörde darum, die Marktmacht des russischen Energieriesen zu prüfen. Dieser soll Partnerfirmen strenge Bedingungen für Gaslieferungen gestellt haben. Razzien bei Gasfirmen: Wettbewerbshüter wollen Gazprom-Monopol brechen weiterlesen
Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab – von der FDP und der CSU. Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor weiterlesen
Günther Oettinger: Keine Lustreise, aber ein Fehltritt
Vorige Woche beschloss die EU-Kommission, Kohlebergbau nur noch bis 2014 zu fördern. Günther Oettinger war nicht dabei – er weilte in Washington. Vom nicht mehr ganz neuen Energiekommissar ist bislang wenig zu hören. Günther Oettinger: Keine Lustreise, aber ein Fehltritt weiterlesen
Oettinger setzt LBBW-Chef vor die Tür
Zunächst erscheint es als reine Personalie: Der umstrittene Chef der Landesbank Baden-Württemberg wird abgelöst. Doch der Austausch an der Spitze sorgt weiter für Knatsch in der Regierung in Stuttgart. Von «Erpressung» ist die Rede. Oettinger setzt LBBW-Chef vor die Tür weiterlesen
Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Vorschlag von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner aufgegriffen, die öffentlich-rechtlichen Sender werbefrei zu halten und ihnen im Gegenzug den unregulierten Ausbau ihrer Internetaktivitäten zuzugestehen. Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF weiterlesen