Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen weiterlesen
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Grüne: Verbraucherschutz ist Bürgerrecht
Der Verbraucherschutz muss nach Meinung der Grünen zu einem neuen Bürgerrecht ausgebaut werden. Das fordert die Bundestagsfraktion zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur und übt damit massive Kritik an der Großen Koalition. Grüne: Verbraucherschutz ist Bürgerrecht weiterlesen
Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat
Die Hamburger Grünen-Fraktion und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben eindringlich vor den Folgen der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. GAL-Rechtsexperte Till Steffen sprach laut dpa von einem „Angriff auf das Grundrecht auf vertrauliche Information“. Auch ohne konkreten Anlass könnten Daten jetzt gespeichert werden. Das verstoße gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Grenzen notwendiger Kontrolle, „werden massiv überschritten“, meinte Albrecht Ude vom Netzwerk Recherche. Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat weiterlesen
Grünen-Chefin fordert besseren Datenschutz
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen einen stärkeren Einsatz für Bürgerrechte gefordert. Der Koalition warfen sie vor, die «Totengräber unserer lebendigen Demokratie» zu sein. Grünen-Chefin fordert besseren Datenschutz weiterlesen
«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen»
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag gegen einen neuen Verbotsversuch der NPD ausgesprochen, da die Gefahr des Scheiterns zu groß sei. Die Partei setzt auf eine politische Auseinandersetzung. «Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» weiterlesen
Metzger nennt Hartz-Empfänger «träge»
Der Grünen-Politiker Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm». Dafür muss er heftige Kritik einstecken – und legt mit seinen Thesen nach. Metzger nennt Hartz-Empfänger «träge» weiterlesen
Wegberger Skandalklinik wird verkauft
Dr. Pier gibt auf. Der Wegberger Klinikchef, den die Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Tötung von Patienten verdächtigt, ist bereit, sein Krankenhaus zu verkaufen. Die Grünen wollen aus dem Verkaufserlös „einen Opferfonds“ speisen. Wegberger Skandalklinik wird verkauft weiterlesen
Warnung vorm Überwachungsstaat
Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner Sorge Ausdruck. Warnung vorm Überwachungsstaat weiterlesen
GRÜNE: Abzocke durch Telefonwerbung stoppen!
Nervige Telefonwerbung wird zur Seuche. Es klingelt immer öfter, immer häufiger werden Menschen zu jeder Tageszeit mit teils dreisten Methoden angehalten zu kaufen, zu testen und zu abonnieren. GRÜNE: Abzocke durch Telefonwerbung stoppen! weiterlesen
Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim
Das Bundesinnenministerium hat einen Antrag der Grünen auf Einsicht in den Vertrag des Bundes mit der Deutschen Bahn AG zum gemeinsamen Sicherheitszentrum auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abgelehnt. Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim weiterlesen