Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grundrechte
Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus
Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass „Internet-Piraterie“ auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus weiterlesen
#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt
Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. #servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt weiterlesen
Für Bill Clinton ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht
Der Zugang zum Internet hat für Bill Clinton Grundrechtscharakter. Das sagte der ehemalige US-Präsident in einer Rede auf dem 40. Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in San Francisco. Für Bill Clinton ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht weiterlesen
Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Angesichts dessen, dass Mitarbeitern etwa bei der Deutsche Telekom, der Deutschen Bahn oder Lidl ausgeschnüffelt wurden, gebe es einen „erheblichen Regelungsbedarf“, erklärte Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion. Grundrechte machten nicht vor dem Werkstor halt. Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz weiterlesen
Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama
An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden. Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama weiterlesen
Obermann sieht „Scheindebatte“ über Netzneutralität
Telekom-Chef René Obermann hat sich erneut zur Netzneutralität geäußert. In einem Inter-view mit Zeit online sagte er, über das Thema werde eine Scheindebatte abgehalten. Vielen leuchte ein, dass unterschiedliche Anwendungen unterschiedliche Netzgeschwindigkeiten er-fordern, „aber sobald ein Preis ins Spiel kommt, flammt eine Debatte auf als ginge es um Grundrechteentzug“. Obermann sieht „Scheindebatte“ über Netzneutralität weiterlesen
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen
Datenschützer fordern Grenzen für Google, Facebook & Co.
Datenschützer haben demokratisch legitimierte Grenzen für globale Internetfirmen wie Google und Facebook gefordert. „Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen“, sagte der Leiter des Unab-hängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, am Rande einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein am Montag in Kiel. Datenschützer fordern Grenzen für Google, Facebook & Co. weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof
Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürger-rechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind. Dies haben die für DRI tätigen Anwälte in einer Notiz vom heutigen Mittwoch bekannt gegeben. Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof weiterlesen
Musikindustrie: Gorny will Raubkopierer aus dem Netz werfen
Das Sprachrohr der Musikindustrie poltert mal wieder gegen Raubkopierer: Wer dreimal erwischt wird, solle nicht mehr surfen dürfen, findet Verbandschef Dieter Gorny. Grundrechte sieht der Viva-Gründer dadurch nicht verletzt. Auf WELT ONLINE sagt Gorny auch, was Tausende Abmahnverfahren bewirkt haben. Musikindustrie: Gorny will Raubkopierer aus dem Netz werfen weiterlesen
Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der hausarztzentrierten Versorgung veröffentlicht. Das Verfahren sei verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten, von denen mehr Daten gesammelt würden, als gesetzlich erlaubt sei. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass die medizinische Versorgung so verbessert werden könne. Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten weiterlesen
Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandes-gerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern. Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig weiterlesen
Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz
Wenn es um die Themen Piratenpartei, Urheberrecht und Zensur geht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht geäußert. Im Interview mit StudiVZ/MeinVZ bezieht sie jetzt erstmals dazu Stellung: Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz weiterlesen
Ruf nach noch mehr Internetsperren dementiert
Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz fühlt sich «völlig falsch» dargestellt: Er plädiere gar nicht dafür, die Sperrung von Internet-Seiten auf extremistische Seiten auszudehnen. «Auch der Extremist hat Grundrechte.» Ruf nach noch mehr Internetsperren dementiert weiterlesen