Im Dunstkreis der Demos hat sich der “Widerstand 2020” gegründet. Eine “Mitmachpartei”, die nach eigenen Angaben bereits 101.416 Mitglieder hat. “Widerstand 2020”: Was steckt hinter der Corona-Protestpartei? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grundrechte
Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz weiterlesen
Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen
Kriminelle Banden häufen jährlich Vermögen im Wert von hunderten Milliarden Euro auf. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einziehen solcher Gelder vereinfachen soll. Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen weiterlesen
Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten
Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten weiterlesen
Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag
Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen. Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz
In den USA wächst der Widerstand gegen ein geplantes neues Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein großer Verband der US-Softwareindustrie, ursprünglich ein Befürworter des „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), ist vorsichtig auf Distanz gegangen. US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz weiterlesen
EuGh verbietet Internet-Filter
Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran. EuGh verbietet Internet-Filter weiterlesen
Angebliche Kinderpornografie-Kunden: Anonymous startet Online-Pranger
Aufruf zur Selbstjustiz: Selbsternannte Anonymous-Aktivisten veröffentlichten Benutzernamen und Twitter-Konten von knapp 1600 angeblichen Nutzern eines Online-Angebots für Kinderpornografie. Angebliche Kinderpornografie-Kunden: Anonymous startet Online-Pranger weiterlesen
Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: „Im Würgegriff des Beamten“
Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab. Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: „Im Würgegriff des Beamten“ weiterlesen
Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen