Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Gefahrenabwehr: Rheinland-Pfalz will Online-Durchsuchung erlauben
Rheinland-Pfalz geht voran: Die Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Polizei zum Einsatz der Online-Durchsuchung ermächtigt. Die Hürden zum Einsatz dieses Mittels werden allerdings hoch angelegt. Gefahrenabwehr: Rheinland-Pfalz will Online-Durchsuchung erlauben weiterlesen
Chile schreibt Netzneutralität gesetzlich vor
Das chilenische Parlament hat Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung des Prinzips eines offenen Internets verabschiedet. Gemäß der neuen Bestimmungen dürfen Provider in Chile künftig nicht mehr in Inhalte, Anwendungen und Dienste im Netz eingreifen oder diese unterschiedlich behandeln. Chile schreibt Netzneutralität gesetzlich vor weiterlesen
„Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz
Handy-Monatsabrechnungen in der Höhe von mehr als 100 Euro, Online-Verträge und Abos für „Dienstleistungen“, die niemand braucht: Geht es nach der SPÖ, sollen Telefon-Betrug und Abzocke im Internet bald der Vergangenheit angehören. „Da muss noch einiges getan werden“, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim dazu am Montag. „Es muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf diese Art Geschäfte zu machen.“ „Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz weiterlesen
Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie
Gegen den Widerstand der Pharmaindustrie hat die Bundesregierung eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro gespart werden sollen. Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie weiterlesen
Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Desaster bei der Hypo Real Estate: Strauchelnde Finanzinstitute sollen laut einem Gesetzentwurf künftig im Notfall zerschlagen werden können – und die Steuerzahler von weiteren Bankenrettungen verschont werden. Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen weiterlesen
US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet
Der Gesetzentwurf ist hochbrisant. Zum dritten Mal liegt dem US-Senat ein Antrag vor, der Präsident Obama im Krisenfall faktisch zum Kommandeur über Amerikas Kommunikations-Infrastruktur machen würde – diesmal mit Aussicht auf Erfolg. Bürgerrechtler sind empört. US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet weiterlesen
Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Fachleute kritisieren die Pläne indes scharf. Nach dem Referentenentwurf vom 28. Mai dürfen Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb ist es Arbeitgebern ferner erlaubt, den E-Mail-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen weiterlesen
Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen
Die Bundesbürger können auf eine Eindämmung der Kosten bei lästigen Telefon-Warteschleifen von Service-Nummern hoffen. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen kostenlose Warteschleifen stimmte, will sie schon bald Pläne vorlegen, um eine Abzocke zu stoppen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf dazu geplant. Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen weiterlesen
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert
Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert weiterlesen
Spanien will Internetquellen für illegale Downloads sperren
Die spanische Regierung will weiterhin gegen die Internet-Piraterie durchgreifen. Das Kabinett brachte in Madrid am Freitag jedoch einen überarbeiteten Gesetzentwurf auf den Weg, der das Sperren von Websites vorsieht, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. Immerhin soll nun dazu eine richterliche Anordnung nötig sein. Spanien will Internetquellen für illegale Downloads sperren weiterlesen
Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle
Polen will seine Internet-Kontrolle offenbar drastisch verschärfen: Wie heise online Polen berichtet, arbeitet die Regierung des Landes bereits intensiv an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Neu eingeführt werden sollen danach unter anderem ein Verzeichnis mit zu sperrenden Webseiten sowie die Verpflichtung für Internet-Dienstleister, detaillierte Nutzerdaten für Ermittlungsbehörden vorzuhalten. Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
Am heutigen Dienstag berät das französische Parlament über einen Gesetzesvorschlag, der sich gegen die Jugendkriminalität richtet. Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach künftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszuüben, mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45 000 Euros bestraft wird. Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher weiterlesen