Verbände kritisieren die Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als „weitestgehend verfehlt“. Die Beamten-Interessenvertretung VBB hält die Pläne sogar für verfassungswidrig. „Weitestgehend verfehlt“: Kritik an Bundeswehrreform weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke
Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke weiterlesen
Aufsichtsräte: Frauenbündnis aller Parteien fordert Frauenquote
Kampfansage an Familienministerin Kristina Schröder: Unionspolitikerinnen verbünden sich mit der Opposition und sprechen sich für einen Frauenanteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten aus. Arbeitsministerin von der Leyen unterstützt den Aufruf. Sie ist eine der Erstunterzeichnerinnen. Aufsichtsräte: Frauenbündnis aller Parteien fordert Frauenquote weiterlesen
Betrug mit System? Inkasso-Büros und Abzocker
Unterhaltsame Mitfahrer, die suchte Gretel Krauss im Internet für ihre Fahrt nach Stuttgart. Der erste Tipp der Suchmaschine war die mitfahrzentrale-24.de. Um in die Angebotsdatenbank zu gelangen, sollte sich die 67-Jährige mit Namen und Adresse anmelden. Das tat Gretel Krauss – und tappte in eine Abofalle. Betrug mit System? Inkasso-Büros und Abzocker weiterlesen
Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister
Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung. Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister weiterlesen
Telekommunikation: Schutz vor Telefon-Abzocke muss warten
Die Verbesserungen für Telefon- und Internetkunden waren zum Greifen nah. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, doch nun wollen die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. „Bitte warten Sie“ lautet jetzt das Motto. Telekommunikation: Schutz vor Telefon-Abzocke muss warten weiterlesen
Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“
Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden. Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“ weiterlesen
Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen
Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern. Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen weiterlesen
Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf Änderungen am umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren Geldwäscheprävention verständigt. Laut den heise online vorliegenden Korrekturanträgen soll bei E-Geld-Beträgen bis zu 100 Euro die geplante Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaid-Zahlungskarten entfallen. Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten weiterlesen
Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer
Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger. Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer weiterlesen
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten
Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten weiterlesen
Seite abgeschaltet: Italiens Wikipedia streikt gegen Berlusconi-Zensur
Die italienische Regierung plant ein Gesetz gegen kritische Inhalte im Netz. Aus Protest haben die Wikipedia-Betreiber ihre Seite abgeschaltet. Seite abgeschaltet: Italiens Wikipedia streikt gegen Berlusconi-Zensur weiterlesen
Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler
Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Versicherer Mängel im Gesetz zur Deckelung der Provisionen. Die für 2012 geplante Regelung soll später kommen. Die Vermittler sind gespalten. Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler weiterlesen
CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung („Three Strikes“-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online. CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen