Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt… Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Abzocknews zum 20.02.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 20.02.2013 weiterlesen
CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus
Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus. CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus weiterlesen
Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“
Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen. Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ weiterlesen
Abmahn-Wahn und Inkassoforderungen: Kritik an neuen Regeln gegen Abzocker
Nervende Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Die Regierung will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen. Verbraucherschützern und SPD gehen die Pläne nicht weit genug. Abmahn-Wahn und Inkassoforderungen: Kritik an neuen Regeln gegen Abzocker weiterlesen
Unerlaubte Werbeanrufe nerven Verbraucher
Lästige Werbeanrufe sind gängige Praxis, obwohl Unternehmen Verbraucher nur mit deren ausdrücklicher vorheriger Zustimmung anrufen dürfen. Die Verbraucherzentralen belegen in einem heute vorgestellten Bericht immer aggressivere und perfidere Methoden. Unerlaubte Werbeanrufe nerven Verbraucher weiterlesen
Abzocknews zum 28.09.2012
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Abzocknews zum 06.09.2012
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Abzocknews zum 26.06.2012
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CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf
In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf weiterlesen
Abzocknews zum 16.03.2012
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Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft
Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern – es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft weiterlesen
Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen
Kriminelle Banden häufen jährlich Vermögen im Wert von hunderten Milliarden Euro auf. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einziehen solcher Gelder vereinfachen soll. Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen weiterlesen
Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg
Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen
Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen