Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Härtere Strafen für Upskirting, Downblousing und Fotos von Unfalltoten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Hass im Internet: Das Gesetz, das Daten sammelt, statt Hass zu verhindern
Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen. Das klingt gut. Doch es wird Hetze nicht stoppen – und dafür massiv in den Datenschutz eingreifen. Hass im Internet: Das Gesetz, das Daten sammelt, statt Hass zu verhindern weiterlesen
Gesetz gegen Hass und Hetze: Richterbund fordert mehr Personal
Die geplante Meldepflicht für Hass und Hetze in sozialen Netzen würde der Justiz 150.000 zusätzliche Verfahren bescheren. Nun gibt es Rufe nach mehr Personal. Gesetz gegen Hass und Hetze: Richterbund fordert mehr Personal weiterlesen
So überwacht der BND das Internet
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene BND-Gesetz. Wessen E-Mails liest der deutsche Nachrichtendienst? So überwacht der BND das Internet weiterlesen
Nach Altmaier-Kritik: Regierung hält an Bonpflicht ab Januar fest
Die Bonpflicht kommt: Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. Nach Altmaier-Kritik: Regierung hält an Bonpflicht ab Januar fest weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe. Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert. Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“ weiterlesen
Neues Gesetz: Paketboten werden besser geschützt
Für zehntausende Paketboten ist es ein positives Signal. Schon für die kommende Adventszeit werden sie durch ein neues Gesetz besser geschützt. Neues Gesetz: Paketboten werden besser geschützt weiterlesen
Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab
Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres sogenannten Klimapakets verabschieden will. Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab weiterlesen
Gesetzentwurf gegen Inkasso-Abzocke zu schwach
Der am 16. September 2019 veröffentlichte Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts bietet Verbrauchern noch keinen hinreichenden Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken durch Inkassounternehmen. Gesetzentwurf gegen Inkasso-Abzocke zu schwach weiterlesen
Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten
Schuhe, Bücher, Geräte – es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten weiterlesen
FDP will mehr Fairness bei Abmahnung
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung weiterlesen
Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten
Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. Telefonabschlüsse benötigen schriftliche Bestätigung. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten weiterlesen
Wie Finanzminister Scholz der Geldwäsche den Kampf ansagt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen: „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Wie Finanzminister Scholz der Geldwäsche den Kampf ansagt weiterlesen