Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 06.06.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Abzocknews zum 04.06.2012
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Abzocknews zum 30.05.2012
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Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Das Unternehmen ist nun auch mit seiner Berufung vor dem Kammergericht Berlin gescheitert und darf Verbrauchern nicht mehr mit fiktiven Kosten drohen… Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis weiterlesen
Kostenfalle Homepage: Imbissbetreiber muss keine 9000 Euro zahlen
Es war ein Kampf David gegen Goliath – und diesmal siegte der vermeintlich Unterlegene: Ein Rendsburger Imbissbetreiber hat eine Klage des Homepage-Dienstleisters Euroweb vor Gericht abgeschmettert. Das bundesweit tätige IT-Unternehmen hatte den Gastronom auf Zahlung von fast 9000 Euro verklagt. Kostenfalle Homepage: Imbissbetreiber muss keine 9000 Euro zahlen weiterlesen
Abzocknews zum 25.05.2012
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Adress-Betrug – Zeugen mit Gedächtnislücken
Im zähen Ringen um die Wahrheit im Prozess um den Betrug mit Kundenadressen haben gestern drei Zeugen ausgesagt. Zwei weitere waren trotz Vorladung des Landgerichts nicht erschienen. Angeklagt ist der Krefelder William F. (27), der durch Betrug mehr als 8000 Betroffenen einen Schaden in Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro zugefügt und davon 760 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Adress-Betrug – Zeugen mit Gedächtnislücken weiterlesen
Abzocknews zum 22.05.2012
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Keine Notizen im Gerichtsaal
Die Sitten und Gebräuche im Gerichtssaal hängen immer maßgeblich vom Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende wacht über die Ordnung im Saal, und je nach persönlicher Empfindsamkeit eckt er mit seinen Vorstellungen schon mal bei den sonstigen Anwesenden an. Über Marotten diverser Richter kann man jedenfalls immer mal wieder was lesen. Zum Beispiel bei einem Blogger, der aktuell über den Prozess gegen den mutmaßlichen Abofallenbetreiber Michael B. berichtet: Keine Notizen im Gerichtsaal weiterlesen
Amtsgericht Düsseldorf weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Journalistin zurück
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2012 zum Az.: 42 C 14743/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Journalistin keine Forderung zusteht, weil diese jedenfalls nicht in dem Bewusstsein handelte, eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, die auf den Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtet war, abzugeben. Amtsgericht Düsseldorf weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Journalistin zurück weiterlesen
Amtsgericht Bochum weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück
Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2012 zum Az.: 47 C 59/12 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Privatperson keine auf eine Mitgliedschaft zu gründende Forderung zusteht. Amtsgericht Bochum weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück weiterlesen
Abzocknews zum 14.05.2012
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Termin vor Strafgericht wegen des Betreibens von Internet-Abzocke und Abo-Fallen im Internet
Nun wird am 08.05.12 um 09.30 Uhr vor der 27. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die Frage über die strafrechtliche Bewertung sogenannter Abo-Fallen erneut verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, inwiewiet und inwiefern Kostenhinweise bei Internet-Abonnements deutlich herauszustellen sind. Sind “zu versteckte” Kostenhinweise zu einem Abo strafrechtlich als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen? Termin vor Strafgericht wegen des Betreibens von Internet-Abzocke und Abo-Fallen im Internet weiterlesen
Gründer und Chef von kino.to ab Dienstag vor Gericht
Fünf Urteile sind im Fall des illegalen Filmportals Kino.to bereits gesprochen worden, von Dienstag an steht nun auch der Gründer und Chef der Streamingseite vor Gericht. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 39-jährigen Leipziger die massenhafte Verletzung des Urheberrechts vor. Gründer und Chef von kino.to ab Dienstag vor Gericht weiterlesen
USA: IP-Adresse identifiziert keine Person
Massenhafte Abmahnungen für Filesharer auf der Basis von IP-Adressen könnten bald ein Ende finden. Denn in New York entschied der Richter Gary Brown, dass IP-Adressen nicht zur Identifizierung einer Person ausreichen. Das berichtet der Blog TorrentFreak. Bereits früher wurden ähnliche Entscheidungen getroffen, doch bislang begründete ein Richter noch nie seine Entscheidung dermaßen ausführlich. USA: IP-Adresse identifiziert keine Person weiterlesen