An der Spitze steht der französische Ex-Fussballprofi Bernhard Graeff (62). Der Gründer der nach seinen Initialen benannten BG-Gruppe ist in Frankreich wegen ähnlicher Delikte vorbestraft und hat seine Tätigkeiten deshalb in die Schweiz verlegt. Laut Anklage hat Graeff über den St. Galler Rechtsanwalt Herbert S. (60) verschiedenste Tarnfirmen in der Ostschweiz gegründet, die mit Strohleuten besetzt wurden. Schweizer Gewinnspiel-Betrüger vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt
Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht – und wird wegen übler Nachrede verurteilt. Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt weiterlesen
Wegen Urheberrechtsverletzung: Loriot-Tochter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia
Wenn es um die Rechte an den Werken ihres Vaters geht, kennt Loriot-Erbin Susanne von Bülow keinen Spaß: Mit einem Gerichtsbeschluss hat sie Wikipedia dazu gezwungen, Bilder von Briefmarken mit Loriot-Zeichnungen zu löschen. Wegen Urheberrechtsverletzung: Loriot-Tochter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia weiterlesen
Ravensburger klagt gegen Apple
In einer eher ungewohnten Rolle findet sich derzeit Apple wieder. Denn vor dem Landgericht München I läuft derzeit ein vom Spieleverlag Ravensburger angestrebtes Verfahren gegen das US-Unternehmen, nachdem auf eine Abmahnung nicht reagiert wurde. Ravensburger klagt gegen Apple weiterlesen
Pornoanbieter klagen gegen Rotlichtdomain
Die Pornokonzerne Manwin und Digital Playground ziehen gegen die Rotlicht-Domain .xxx zu Felde. Die Unternehmen haben vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Kalifornien Wettbewerbsklage gegen .xxx-Betreiber ICM und die Internetverwaltung ICANN erhoben. Die Kläger werfen ICM und ICANN vor, bei der Vergabe der neuen Rotlicht-Domain den Wettbewerb zu behindern. Pornoanbieter klagen gegen Rotlichtdomain weiterlesen
Raubkopien: Universal verklagt Grooveshark
Die Universal Music Group verklagt den Musikdienst Grooveshark. Angeblich wurden Mitarbeiter dazu angehalten illegal erworbene Musik online zu stellen. Das Major-Label zieht nun vor das Bezirksgericht in Manhatten und fordert eine Einstweilige Verfügung. Raubkopien: Universal verklagt Grooveshark weiterlesen
Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de
Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de weiterlesen
Nach Urteil: Versicherer verteidigen Provisionen
Die Branche fürchtet nach einem verbraucherfreundlichen Gerichtsurteil ein „Wettrennen um die billigste Beratung“. Bei der Frage, wer nach einer Fehlberatung zu haften hat, gibt es unterschiedliche Meinungen. Nach Urteil: Versicherer verteidigen Provisionen weiterlesen
Verkäufer angeschmiert: Gericht stoppt Etikettenschwindel bei Nutella
Mit Schokolade fit werden? Dass dies möglich ist, wollte der Hersteller von Nutella vermitteln. Nun ist dieser Etikettenschwindel gerichtlich untersagt. Verkäufer angeschmiert: Gericht stoppt Etikettenschwindel bei Nutella weiterlesen
Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden
Eine Telefongesellschaft darf ihren Kunden den Telefonanschluss bei einem Streit über eine Rechnung nicht einfach sperren. Das hat das Landgericht München in einer einstweiligen Verfügung gegen einen Telefonanbieter entschieden (Az.: 37 O 21210/11). Das gilt auch, wenn Kunden sich weigern, einen Teil der Rechnung zu zahlen. Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden weiterlesen
Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten
Ein User stellte große Teile eines „Werner“-Films auf die Videoplattform. Der Filmverleih Constantin forderte die Herausgabe der Nutzerdaten. Er scheitert am Oberlandesgericht München. Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten weiterlesen
Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners
Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren. Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners weiterlesen
Gerichtsurteil: Hund beißt Frau – Frau ist schuld
Wenn ein Hund einer Frau die Fingerkuppe abbeißt, ist nicht unbedingt nur der Hund schuld. Das Oberlandesgericht Hamm kürzte einer gebissenen Frau das Schmerzensgeld. Der Grund: Sie hatte sich in die Auseinandersetzung zweier Hunde eingemischt. Gerichtsurteil: Hund beißt Frau – Frau ist schuld weiterlesen
Warner gibt falsche Behauptung von Urheberrechten zu
Der Medienkonzern Warner Bros. hat vor einem Gericht in Florida zugegeben, sich wiederholt fremde Urheberrechte angemaßt zu haben. Warner hat vom Filehoster Hotfile laufend das Löschen dort gespeicherter Dateien verlangt und dabei stets bestätigt, die Urheberrechte zu besitzen. Dies traf aber nicht immer zu. Die mangelnde Prüfung der Ansprüche soll auch nach einer Beschwerde von Hotfile nicht geändert worden sein. Warner gibt falsche Behauptung von Urheberrechten zu weiterlesen
Prozess gegen Ex-Geschäftsführer der Pressevertrieb Trave wegen Betrug
Immer wieder ist von sogenannten Abofallen im Internet die Rede. Ein solcher Fall wird jetzt auch vor dem Lübecker Landgericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Thorsten K., ehemaliger Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Pressevertrieb Trave GmbH, vor, ein Inkassobüro beauftragt zu haben, Forderungen gegenüber Kunden geltend zu machen, die nie bestanden haben. Prozess gegen Ex-Geschäftsführer der Pressevertrieb Trave wegen Betrug weiterlesen